Wahlen in der Wendezeit
Der Schweizer Sozialdemokrat Cédric Wermuth über Wirtschaftsdemokratie und Politik jenseits des Kapitalismus Die SPD wird wahrscheinlich bei der Bundestagswahl schlechter abschneiden als die CDU, das kann man trotz der Ungenauigkeit von Prognosen sagen. D
Zum Ende dieses Wahlkampfes ist auf einen Anfang hinzuweisen: Ab Montag tickt die Uhr einer gesellschaftlichen Wende, deren Ausmaß man keinesfalls zu gering einschätzen darf. Es geht dabei nicht zuallererst um die Frage, wer die Mehrheit für welche Regierung zusammenbringt. Es geht auch nicht um die – zugegebenermaßen hoch beunruhigende – Frage, was der Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Bundestag noch alles nach sich zieht.
Man muss die Perspektive wechseln, um die Dimension der Wendezeit zu begreifen: Was wir im Wahlkampf erlebt haben, die großkoalitionären Duette und die schnappatmungsaktiven Debatten der »kleinen Parteien«, der medial angefeuerte Erfolg der Provokationsstrategie der Rechten, die Abwesenheit wichtiger Themen (Europa, Technologie) und das Übergewicht von politischen »Kontroversen«, die mehr mit der Vergangenheit zu tun haben als mit der Zukunft – all dies sind Insignien eines politischen Betriebs, der sich überlebt hat und der nun an der Reihe ist, sein Morgen einzuläuten.
Merkels letzte Amtszeit? Die EU vor dem Umbau? Neue Kräfteverhältnisse nach der Europawahl? Mehr globale Sicherheit? Ausstieg aus der Klimakatastrophe? Alternativen zu Ungleichheit, Ressourcenraubbau, Armut? Die Herausforderungen sind schon lange da. Und ja: »Die Politik« hat es nie ganz allein »in der Hand«. Was sich bei ihr abspielt, ist immer auch ein Ausdruck komplizierter, auch widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse.
Was heißt das für die Linken? Wer über die AfD reden will, kann über die insgesamt nach rechts tendierenden Mehrheiten nicht schweigen. Wer über andere Mehrheiten re- den will, kann die Angst nicht übergehen, die diese bei vielen auslösen. Wer über diese Angst reden will, der muss auf die globalen Veränderungen im Kapitalismus zu sprechen kommen und auf ihre Auswirkungen vor Ort. Wer über eine Alternative dazu reden will, muss ehrlich sein, was die Bedingungen ihrer Durchsetzung angeht. Wer diese Bedingungen realistisch einschätzt in einer Welt, in der die Produktionsverhältnisse global alles auf alles beziehen, der kann nicht bei politischen Verhältnissen stehenbleiben, die glauben, sich vor einer verändernden Wirklichkeit abschotten zu können. Wer über diese Grenzen hinausgehen will, muss sich darüber Gedanken machen, in welchen internationaleren Formen diese bearbeitet werden.
Wenn der Gramsci-Spruch von der »Zeit der Monster« stimmt, die eintritt, wenn »die alte Welt« im Sterben liegt und eine neue noch nicht geboren ist, dann müssen die damit zusammenhängenden Fragen auch an die politische Gegenwart gestellt werden. Ist ein Wahlkampf der eingeübten Routinen angemessen gewesen in solch einer Zeit? Verlaufen wichtige Konfliktlinien längst vor allem innerhalb der Parteien und lassen markante, die Zukunftsfragen betreffende Unterscheidungen in der Konkurrenz zwischen den Parteien verwischen? Lenkt das neues trübes Wasser auf die Mühlen derer, die sogar die schrecklichste Vergangenheit bemühen für ihre Version von »Zukunft«?
Das, was sich tief im Untergrund gesellschaftlicher Verhältnisse verschiebt, löst an der Oberfläche beängstigende Entwicklungen aus, treibt soziale und politische Regression voran. Leider. Über das, worauf das Ganze hinauslaufen könnte, ist damit aber nichts Abschließendes gesagt. Das heißt auch: Es gibt die Möglichkeiten linken Reagierens, progressiver Einwirkung, alternativer Pfade. Diese Zukunft kann am Sonntagabend beginnen.
Klar ist auch: Es ist eine Zukunft, die nicht von alleine soziale, ökologische, freiheitliche Züge annehmen wird. Es ist eine, zu der man nicht viel mit die Vergangenheit betreffenden Schuldzuweisungen beitragen kann. Es wird nicht mehr darum gehen, abermals anzumahnen, sich nun aber ganz ganz wirklich in die rot-rot-grünen Vorbereitungen für 2021 zu stürzen. Die gesellschaftliche Linke muss einsehen, dass es ihren Einzelteilen nicht viel bringt, vor allem untereinander den Konflikt zu suchen. Und die Krise der repräsentativen Demokratie wird man nicht damit lösen können, dass man die Logik von Parteien in den Vordergrund stellt, statt die Eigensinnigkeit des Souveräns ernst zu nehmen, der mal als »Lager der Solidarität« Geflüchteten hilft, mal zu einer Demo für einen neuen Kreisverkehr geht und mal etwas wieder ganz anderes tut.
Die Lage ist für jene, die diesen linken Wandel erhoffen, nicht besonders gut. Rechtsruck, schwarz-gelbe Mehrheit – der Sonntagabend, so viel lässt sich erwarten, dürfte einen heftigen Schlag in die Magengegend bringen. Das gilt nicht nur für dieses Land und die Linken darin. Aber wie die Politik in diesem Land aussieht, wirkt sich auch darauf aus, wie viel Hoffnung sich die Linken anderswo machen können. Die werden genau auf das Ergebnis vom Sonntag blicken. Und darauf, wer sich wie und mit wem an die Zukunft macht, die dann beginnt.
Wie Schweizer Sozis die SPD sehen Seite 4 Was Wahlumfragen wert sind Seite 5
Die SPD wird aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl abermals eine empfindliche Niederlage erleiden, nachdem es im Winter kurz anders aussah. Was würden Sie Ihrer Schwesterpartei als Konsequenz empfehlen?
Es wäre anmaßend, von außen konkrete Ratschläge zu geben. Was die europäische Sozialdemokratie insgesamt angeht, gibt es aber eine sehr banale Wahrheit: Man wird nicht gewählt, wenn es keinen Grund dazu gibt, wenn sich die Unterschiede zu den bürgerlichen Parteien auf technokratische Details reduzieren. Die Sozialdemokratien der Neuen Mitte werden gerade reihenweise aufgerieben: Frankreich, Holland, Italien, Deutschland. Das ist dramatisch auch im Angesicht aufsteigender rechter Bewegungen. Diese muss man politisch ernst nehmen, ohne natürlich den Fehler zu begehen, sich die sprichwörtlichen »Ängste« zum Auftrag zu machen. Man muss aber die Gefühle von Ohnmacht adressieren, die der Kapitalismus immer stärker hervorruft, die Entmündigung durch dieses System, durch einen zunehmend autoritären Finanzkapitalismus. Da sind pointierte Positionen gefragt. Und diese, das kann ich schon sagen, hat man bei der SPD im Wahlkampf eher nicht gesehen.
Die SPD hatte die Agenda 2010, die SP hatte 2010 einen Parteitag in Lausanne, der in Medien als Linksruck beschrieben wurde. War es einer? Wie drückte er sich aus?
Es war mehr eine Bestätigung als ein Ruck. Man muss wissen, dass es in der SP nie eine umfassende Wendung zu einem Dritten Weg gegeben hat, zu einer Neuen Mitte oder wie man sonst sagt. Das Jahr 2008, als der bis heute amtierende Parteipräsident Christian Levrat gewählt wurde, und auch dieser Parteitag waren aber richtungsweisend. Es wurde damals nicht nur an dem Leitsatz ausdrücklich festgehalten, dass eine Überwindung des Kapitalismus der Horizont unserer Politik bleibt. Der Parteitag hat auch zu einem stärkeren Nachdenken darüber geführt, wie man das machen kann. Die Agenda zur Wirtschaftsdemokratie, die wir vergangenen Dezember beschlossen haben, ist ein Ergebnis dieses Nachdenkens, ein sanfter Versuch der Formulierung einer transformatorischen Politik. Dass das in bestimmten Medien sehr emotional begleitet wurde, können Sie sich vorstellen.
In Europa gibt es derzeit drei Sorten von Sozialdemokratie: Die SPD verharrt bei kleinen Modifikationen auf dem Dritten Weg. Jeremy Corbyns Labour ist eine Rückbesinnung auf die Zeit vor Tony Blair. Und Jean-Luc Mélenchon kombiniert einen charismatischen Stil mit klassischer Sozialdemokratie, bei deutlicher Thematisierung des Nationalen. Wo steht da die SP? Corbyn stünde mit seinen Position bei uns in der Mitte der Partei, er wäre keine linke Sensation. Wir stellen aber wohl auch gesellschaftspolitische Anliegen etwas stärker in den Vordergrund als Labour. Was Mélenchon und seinen linken Populismus angeht, habe ich einen entspannteren Blick als viele in Deutschland. Ich persönlich sehe seine Politik im französischen Kontext als interessanten Versuch. Man muss noch abwarten, ob sein sozialer, republikanischer Patriotismus dort in eine ausschließende Tendenz mündet oder nicht. Für die Schweiz bin ich aber skeptisch, was einen linken Patriotismus angeht. Ich würde mich darin nicht wiedererkennen. Es gibt bei uns keine Tradition eines republikanischen Patriotismus. Man ist in dieser Frage immer sehr schnell beim Bankgeheimnis oder der Armee.
Wo in Europa sehen sie zukunftsfähige linke Projekte?
Die gibt es durchaus. Zum Beispiel die neuen, kleinen Bewegungen in Osteuropa, Podemos in Spanien oder auch den »Bloco de Esquerda« in Portugal und die gemeinsame Regierung mit dem PS und den Kommunisten.
Im SPD-Wahlprogramm ist vom Kapitalismus gar nicht und von Wirtschaftsdemokratie einmal die Re- de. Dabei geht es um betriebliche Mitbestimmung, die man stärken will – paritätisch ab 1000 Mitarbeitern, Schließung von Schlupflöchern in den »Europäischen Aktiengesellschaften«. In der Schweiz ist betriebliche Mitbestimmung dagegen fast unbekannt ...
1976 ist die sogenannte Mitbestimmungsinitiative in einer Volksabstimmung gescheitert. Seit 1993 gibt es recht schwache, fakultative Mitarbeitendenvertretungen mit dürftigen Informations- und Konsultationsrechten. In unserem Papier fordern wir eine obligatorische Mitbestimmung. Ab 500 Mitarbeitern soll mindestens ein Drittel des Verwaltungsrates von der Belegschaft besetzt sein. Es soll ein Vetorecht der Belegschaftsvertreter geben bei ausschließlich am Shareholder Value orientierten Entscheidungen. Unternehmen, die Gewinn schreiben, sollen Massenentlassungen verboten sein. Auf dieser Grundlage wollen wir 2018 zusammen mit den Gewerkschaften ein Mitbestimmungsmodell für die Schweiz entwickeln und das politisch vorantreiben.
Ist diesbezüglich Deutschland auch ein Vorbild in Sachen Wirtschaftsdemokratie? Das deutsche Modell wird in der Schweizer Linken auch sehr kritisch diskutiert, wegen seiner Institutionalisierung, seinem Hang zum Co-Management, was ja zu Skandalen wie der 2005 bekannt gewordenen Betriebsrat-Korruptionsaffäre bei VW geführt hat. Und unsere Vorstellungen von Wirtschaftsdemokratie gehen über diese Formen der Mitbestimmung weit hinaus …
Überholen ohne einzuholen, wie man in der DDR sagte? Mitbestimmung sollte nicht nur Mitreden bedeuten, sondern zumindest schrittweise auch Miteigentum. Individuelle Gewinnbeteiligungen, die zum Beispiel anstelle von Lohnbestandteilen gewährt werden, sind ein neoliberales Instrument und müssen zurückgedrängt werden. Das, worüber wir nachdenken, sind kollektive Gewinnbeteiligungen, über die sich die Belegschaft am Firmenkapital beteiligt, sodass längerfristig Aktiengesellschaften zu Mitarbeitergesellschaften werden können. Für uns bedeuten Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung nicht einfach mitbestimmter Kapitalismus im nationalstaatlichen oder allenfalls europäischen Rahmen. Die große Herausforderung liegt heute ja darin, von der »imperialen Lebensweise« wegzukommen. Die umfassende Demokratisierung der Wirtschaft scheint uns ein wesentliches Element dabei zu sein.
In Ihrem Papier gibt es einen »Zukunftsfonds«. In deutschen Ohren klingt das nach Jobcenter- oder Start-up-Lyrik.
Gemeint ist damit ein Fonds, der etwa aus einer Kapitalgewinn- und einer Bonussteuer zu finanzieren wäre und im Falle der drohenden Schließung von kleineren oder mittleren Unternehmen unter Umständen für eine Übergangsfinanzierung bereitsteht, wenn die Belegschaft die Firma beispielsweise als Genossenschaft weiterführen will, aber dazu nicht die Mittel hat. Außerdem könnte ein solcher Fonds Unternehmensgründungen fördern, die sich zu einem sozialen und nachhaltigen Wirtschaften verpflichten. Über die Mittelgewährung sollte eine zivilgesellschaftlich abgestützte und demokratisch legitimierte Institution entscheiden. Tatsächlich wollen wir damit die Dauerdebatte über Start-up-Finanzierung ein bisschen drehen.
Ist das nicht, entschuldigen Sie, Wolkenkuckucksheim?
In der Schweiz gibt es derzeit wegen der Währungskrise – der Franken steht etwa gegenüber dem Euro so hoch, dass die Exporte einbrechen, während zugleich viele Bürger im benachbarten Ausland sehr billig einkaufen – ein breites Bewusstsein dafür, dass Betriebe existenzbedroht sein können, obwohl dort gut gearbeitet wird. Im Kanton Waadt gibt es daher auch sogenannte Industriefonds für kleinere Unternehmen. Diese greifen wir auf und entwickeln sie um eine demokratische Komponente weiter. Es geht darum, die postkapitalistischen Potenziale aufzugreifen, die im Hier und Jetzt schon erprobt werden. Außerdem fordern Sie Arbeitszeitverkürzungen bei gleichem Lohn. Sie wollen die National- und die Kantonalbanken politisieren. Sie fordern eine Ausweitung des gemeinwohlorientierten Service Public um Bahn, Post und den Kommunikationskonzern Swisscom. Sie wollen den Care-Sektor demokratisieren, dort nicht-profitorientierte Akteure fördern und »Care-Räte« bilden, in denen sich Hilfenehmer und Hilfegeber verständigen. Sie wollen generell nicht-profitorientierte Unternehmensformen wie »Benefit Corporations« oder Genossenschaften fördern …
Dass die intransparente Nationalbank mit ihrer scheinbar unpolitischen Politik der Fixierung auf Preisstabilität an unserer Währungskrise Schuld trägt, ist in der Schweiz nun wirklich kein Geheimnis. Und Genossenschaften prägen unsere Wirtschaft ja ohnehin, etwa Migros und Coop oder einige der großen Versicherungen. Aber die Genossenschaftsbewegung ist stark entpolitisiert. Zudem ist in der Schweiz die lokale Versorgung mit Wasser oder Strom meist unter demokratischer, kommunaler Verwaltung. Wir versuchen an durchaus bewährte Traditionen anzuknüpfen. So stellen wir uns linke transformatorische Politik vor.
Ein Punkt aus Ihrer Agenda, der auch in Deutschland viele umtreibt, sind grundsätzliche Lösungen für die explodierenden Grundstücks- und Mietpreise.
Die gibt es auch in der Schweiz. Wir haben schon immer eine starke Immobilienlobby, bei uns ist schon wegen der Berge das nutzbare Land prinzipiell knapp, es gibt bei Immobilien riesige Margen. Wir machen uns deswegen für ein Bodenrecht stark, das der Spekulation einen Riegel vorschiebt und planungsbedingte Bodenrenten steuerlich konsequent abschöpft. Die öffentliche Hand soll Landreserven an Private nur im Baurecht abgeben und durch Landkäufe mehr Boden in den demokratischen Wirkungsbereich zurückholen. Auf dem Wohnungsmarkt müssen Genossenschaften gefördert, gemeinnütziger Wohnbau forciert und die Kostenmiete flächendeckend eingeführt werden. Das ist zentral. Boden darf nicht der Profitmaximierung des Kapitals ausgeliefert werden.
Deutsche Sozialdemokraten würden Ihnen jetzt sagen, dass da vielleicht schöne Ideen für Sonntagsreden dabei sind, dass es aber auf Wahlen ankommt und diese »in der Mitte gewonnen« werden. Und tatsächlich steht die SP, traditionell eine Partei mit 22 bis 25 Prozent, seit 2011 bei nur 18 Prozent.
Diese Agenda muss sicherlich noch in konkrete Politik übersetzt werden, am 13. und 14. Oktober wird die Partei über einen Umsetzungsplan diskutieren. Dass unsere Politik durchaus verstanden wird, zeigt sich aber beispielsweise in der Mitgliederentwicklung. Meine Antwort auf Ihren Einwand ist, dass eine linke Partei nicht nur auf kurzfristige Wahlergebnisse schauen sollte. Ich bin nicht in der Politik, um in Ämter gewählt zu werden, sondern auch, um an einer »wirklichen Bewegung« zu arbeiten. Wir wollen die Gesellschaft verändern, das bleibt der Antrieb.
»Die große Herausforderung liegt darin, von der ›imperialen Lebensweise‹ wegzukommen. Die umfassende Demokratisierung der Wirtschaft scheint uns ein wesentliches Element dabei zu sein.«
Wie bitte? Sie wollen nicht primär gewählt werden?
Wenn man eine richtige Idee hat, muss man die auch offensiv aussprechen. Gesellschaftliche Hegemonie verschiebt man längerfristig sicher nicht dadurch, dass man sich a priori an ihr orientiert und sich so Denkverbote auferlegt. Zudem ist es ja sozialdemokratischen Parteien, die sich strikt und kurzfristig an die Grenzen des scheinbar Machbaren halten, in letzter Zeit sehr schlimm ergangen. Ich denke nicht nur an die SPD, sondern auch an den PS in Frankreich oder die niederländische Sozialdemokratie. Als europäische politische Bewegung hat die Sozialdemokratie heute gar keine andere Möglichkeit, als sich zunächst gedanklich, dann aber auch in ihrer politischen Praxis aus dem Korsett der angeblichen Sachzwänge und der rein institutionellen Politik zu befreien.