Pjöngjang droht mit Wasserstoffbombe
Neue Sanktionen durch USA und EU
New York. Mit der Drohung, eine Wasserstoffbombe über dem Pazifik explodieren zu lassen, hat Pjöngjang den »kalten Krieg« um sein Atomprogramm weiter verschärft. USPräsident Donald Trump hatte am Dienstag in der UN-Vollversammlung gedroht, Nordkorea bei einem Angriff »total zu zerstören«. Sein Gegenspieler Kim Jong Un erwiderte, Trump müsse seine Drohungen »teuer bezahlen«. Derweil kündigte nach den USA am Donnerstagabend auch die Europäische Union neue Sanktionen gegen Pjöngjang ab Oktober an. Dabei soll es um ein Verbot von Investitionen in Nordkorea für sämtliche Wirtschaftszweige gehen. China rief Pjöngjang erneut dazu auf, das Atomprogramm aufzugeben. In seiner UN-Rede nannte es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel »eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden«. Die Lösung dieser Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, im Alleingang Sanktionen zu verhängen, die über Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats hinausgehen.
Die Ukraine wird ukrainisiert. Bevor Kiew im laufenden Krieg die Kontrolle über fünf bis sechs Millionen russischsprachiger Bürger verlor, kommunizierten etwa zwei Drittel der Ukrainer vorwiegend auf Russisch. Seither unterliegen die verbliebenen 39 Millionen einer staatlichen Austreibung alles Russischen: 15 Millionen Ukrainer sind von ihrem Profil im russischen Facebook »Vkontakte« ausgesperrt, die Ukrainischquoten in Radio und TV sind erhöht worden und das neue minderheitenfeindliche Bildungsgesetz hat soeben zu einer Eiszeit mit Ungarn geführt.
Ich treffe die Autorin eines in Begutachtung befindlichen, von drei regierungsnahen Parteien getragenen »Sprachgesetzes«. Ich habe gelesen, dass es das Russische mit Geldbußen, Haftstrafen und Sprachinspektoren bekämpfen will. Ich will sichergehen, dass ich keinem russischen Hoax aufgesessen bin.
An einem milden Sonntag erwarte ich die Abgeordnete Iryna Podoljak in ihrem niedlichen Kiewer Lieblingscafé, gleich beim Parlament. Im Fernsehen laufen ohne Ton »Kreml News«, grell und billig gemachte Putin-Verhöhnungen; der Sender gehört der Frau von Podoljaks Chef Andrij Sadowyj, des Lemberger Bürgermeisters und Vorsitzenden der Partei »Selbsthilfe«. Iryna Podoljak gilt als eine der Netten. Als der triumphierende Maidan die Krim und den Donbass verlor, überlegte sie in einem Posting, ob sie bei ihr in Lemberg »nicht auf Russisch übergehen sollte.« Sie meinte das taktisch, als Signal an Russophone.
Eine adrette Blondine, 50, setzt sich zu mir, in rosa Bluse. Sie ist tatsächlich sehr nett. Sie betont, dass sich ihr Gesetzesprojekt Nr. 5670 von anderen Initiativen unterscheide. Die Swoboda-Faschisten, die russisch- sprachige Mitbürger als »degenerierte Okkupanten« angreifen, nennt sie »Idioten«. Nr. 5670 greife in private Kommunikation überhaupt nicht ein, sondern sei »positiv, freundschaftlich, zivilisiert. Ich verspüre keinerlei Aggression gegen Russischsprachige, es geht nur mit Liebe.«
Eigentlich wollte sie Englisch reden: »I’m a very liberal person, but…« Nach einer Minute wird ihr das zu blöd. Sie fragt, ob sie russisch weiterreden darf. Ich freue mich darauf, diese Präferenz in meinem Beitrag zu erwähnen. Sie fährt in astreinem Russisch fort. Ihre Rede wird idiomatischer: »Im Obersten Rat verfolgt mich fortwährend der Geruch von Urin.« Sie will damit sagen, dass viele Abgeordnete angstbestimmt seien.
Ich gehe Nr. 5670 mit ihr durch: »Stimmt es, dass an Hochschulen nur auf Ukrainisch gelehrt werden soll, mit einer Ausnahme allein für Amtssprachen der Europäischen Union in einzelnen Gegenständen? Würde Maltesisch also besser gestellt werden als Russisch?« – »Hier geht es nicht um Maltesisch. Das ist auch nicht gegen Magyarisierung gerich- tet, sondern gegen Russifizierung.« – »Stimmt es, dass ein Verlag, der ein Buch auf Russisch bringt, dann eine höhere Auflage des Buches in Ukrainisch drucken muss? Wenn er drauf sitzen bleibt, wer zahlt ihm das?« – »Niemand.« – »Verstehe ich Sie richtig, dass Schaffner, Verkäufer oder Kellner die Konversation verpflichtend auf Ukrainisch beginnen müssen?« Podoljak bestätigt. Ich senke zu spät die Stimme, schiele beschämt zur Kellnerin hin – die Arme hat mich auf Russisch bedient. Podoljak erklärt das vorgesehene Prozedere: Nur wenn ich mich beim Ombudsmann beschweren und nur wenn dieser eine Mitteilung weiterleiten würde, käme der Sprachinspektor ins Café. »Es soll nur 27 Sprachinspektoren geben, einen pro Verwaltungsgebiet.« Podoljak würde erleichternd noch eine Bewährungsfrist hinzufügen. Die Höhe der geforderten Strafen hat sie »vergessen«, laut Zeitung wären es mehrere Monatslöhne.
Letzte Frage: »Stimmt es, dass Versuche zur Einführung offizieller Mehrsprachigkeit in der Ukraine strafrechtlich als Staatsstreich behandelt werden sollen? Wenn ein Politiker Russisch als zweite Amtssprache fordert, wird er bestraft?« – »Natürlich.« Ich sage nichts dazu. Ich denke mir nur: Wäre ich Ukrainer, säße ich unter ihr im Knast.
Dabei sitzt mir gegenüber, was man im politischen Spektrum der heutigen Ukraine tatsächlich eine gemäßigte Liberale nennen muss. Sie ist zu Abmilderungen bereit, sie bewirbt Nr. 5670 mit humorigen Sprachinspektoren auf Facebook, und sie »mag das Pathos nicht, dass das eine Frage der nationalen Sicherheit wäre«. Sie fürchtet nicht einmal, dass ihr Gesetz als Steilvorlage für russische Propaganda dienen könnte – »dafür ist es zu liberal«.