Geschwätz von gestern

Zum Bundestagswahlkampf 2017

»Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, ließ Kanzlerin Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 verlauten. Ihre Meinung wandelte sich sehr schnell und die Pkw-Maut wird in der kommenden Legislaturperiode eingeführt. Im gegenwärtigen Wahlkampf leistet sich Frau Merkel eine »klare« Position gegen eine Rente mit 70 Jahren. Kommentatoren bezeichnen diese Meinungsäußerung als reine Wahltaktik.

Dazu passt der Spruch von Adenauer: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.« Einst sollte die Agenda 2010 eine Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes bringen. Tatsächlich entpuppte sich die Agenda als eine Verschlechterung der Situation für viele Arbeitende, Rentner und Kinder: immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, wach- sende Alters- und Kinderarmut. Im Wahlkampf 2005 tönte die SPD, die Mehrwertsteuer nicht von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, wie es die CDU forderte. Im »Kompromiss« einigten sich CDU und SPD nach der Wahl auf eine Erhöhung auf 19 Prozent. Der alte SPD-Barde, Franz Müntefering, meinte dazu: »Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.« Egal welche Partei man betrachtet: Sie versprechen viel und »vergessen« nach der Wahl, was sie einst gelobten.

Zum ganzen Bundestagswahltheater 2017 passt ansonsten sehr gut der Aphorismus, der dem ersten deutschen (Reichs-) Kanzler Otto von Bismarck in den Mund gelegt wird: »Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Dr. Ulrich Sommerfeld, per E-Mail