Alimentierung der Autoindustrie
Hersteller können Kosten für Diesel-Updates und die Prämien zur Förderung des Neuwagenkaufs steuerlich absetzen
Wenn die Autohersteller Geld in die Hand nehmen, um schmutzige Diesel sauberer zu machen, und mit Prämien den Neuwagenverkauf stimulieren, mindert das den Gewinn. Und damit ihre Steuerzahlungen.
Berlin. Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor. »Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen«, antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in einem Schreiben, das der dpa vorliegt. Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten habe die Bundesregierung nicht. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet.
Die Hersteller können somit ihren Gewinn um die Kosten für die über fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schrieb die Zeitung. Auch die »Umweltprämien« der Branche beim Kauf neuer Dieselfahrzeuge – und damit Rabatte – gelten nach Angaben aus Regierungskreisen als absetzbar.
Damit dürften die Verursacher die Folgen der Abgasaffäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Betroffenen. Unternehmen oder Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht von der Steuer absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klar gestellt.
Die Opposition kritisiert das Vor- gehen heftig. Die Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte LINKEN-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.
Beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche Anfang August hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zugesagt. Bei 2,5 Millionen VW-Dieseln ist dies amtlich angeordnet. Viele Experten halten dies nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote in vielen Städten wegen der hohen Stickoxidbelastung zu verhindern. So waren Forderungen auch nach Umbauten an den Fahrzeugen aufgekommen.
Der Karlsruher Motorenbau-Professor Thomas Koch hält indes eine Hardware-Nachrüstung alter Diesel für unsinnig. Bei Nachrüstlösungen »kann man die Uhr danach stellen, bis sich in der Flotte Systemausfälle einstellen würden«, sagte Koch. Sicherheitsrelevante Teile, das elektrische Bordnetz, Partikelfilter und vieles mehr seien betroffen. Den Stickoxidausstoß durch Nachrüst-SCR-Katalysatoren mit Harnstofftanks zu senken, könne die Motorleistung verschlechtern. Koch sprach hingegen von »Bastellösungen«. »Da gibt es an 100 Ecken und Enden Fragen«, sagte der Professor, der das Institut für Kolbenmaschinen am Karlsruher KIT leitet.
Das sieht man beim ADAC anders: Laut dem Autoclub könnten in ein Dutzend Modellreihen mit Euro-5-Dieselmotoren nachträglich Euro-6-SCR-Katalysatoren eingebaut werden, weil der erforderliche Bauraum vorhanden sei. Der Leiter des ADAC-Technikzentrums Landshut, Reinhard Kolke, sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Diese Abgasreinigungssysteme liegen im Ersatzteilregal, sind zugelassen und können verbaut werden, weil sie auf die Automodelle angepasst wurden.«
Die Autoindustrie lehnt nachträgliche Umbauten wegen des technischen und wirtschaftlichen Aufwands ab. Die Hersteller bieten stattdessen Umtauschprämien für alte Dieselautos sowie Software-Updates an, die den Stickoxidausstoß um 25 Prozent senken sollen.
Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen.