Unzuverlässige Kriegsfürsten
Flüchtlingstragödien in und vor Libyen / LINKE kritisiert Rolle der Bundesregierung
Nach Kämpfen zwischen libyschen Milizen versuchen wieder mehr Schutzsuchende das Mittelmeer zu durchqueren. Die Linkspartei kritisiert derweil die Unterbringung von Abgefangenen in lokalen Lagern. Die Blicke der noch an der Flüchtlingstragödie interessierten Öffentlichkeit sind eigentlich auf das Schwarze Meer gerichtet: Nach der scheinbaren Blockade der Mittelmeerroute kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Überfahrtsversuchen von der Türkei aus Richtung Rumänien. Man vermutete die Etablierung einer neuen – und noch gefährlicheren – Migrationsroute. Erst kürzlich waren bei einem Schiffsunglück nördlich von Istanbul vier Flüchtlinge ertrunken, nach bis zu 20 weiteren wird noch gesucht.
So dicht, wie es sich Rom und Brüssel wünschen, ist die Mittelmeerroute gleichzeitig jedoch offenbar nicht: Mitte September retteten die Italiener 2000 Schutzsuchende innerhalb einer Woche, libysche Milizen griffen in demselben Zeitraum rund 3000 Menschen auf und brachten sie zum Festland zurück. Vergangene Woche kenterte ein Flüchtlingsschiff nördlich der libyschen Küstenstadt Sabratha – acht Menschen ertranken, über 90 werden noch vermisst. Überlebende berichteten, dass sie sich fünf Tage an das sinkende Boot klammern mussten, bevor sie gerettet werden konnten.
Im Juli waren die Flüchtlingsüberquerungen Richtung Europa drastisch eingebrochen, nachdem es laut Medienberichten Abmachungen zwischen italienischen Sicherheitsbehörden und lokalen libyschen Milizen gegeben haben soll. Diese könnten nun offenbar wieder auf der Kippe stehen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schrieb, kam es jüngst in Sabratha – dessen Strand als zentrale Ablegestelle für Flüchtlingsboote bekannt ist – zu Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Milizen.
Beide Truppen gaben an, die Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis zu besitzen. Vermutlich dürfte es in den Kämpfen darum gegangen sein, sich als potenzieller Empfänger von Hilfsgeldern aus der EU zu legitimieren und durchzusetzen. Laut Reuters stärkte Italien unter anderem den Bürgermeister von Sabratha, Hussein al-Thwadi, um die Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Medien berichteten zudem, dass italienische Sicherheitsbehörden direkt oder über die libysche Einheitsregierung die Milizen finanziert hätten. Rom dementierte dies.
Die Kämpfer der lokalen »Dabbashi-Brigade«/»Brigade 48« werden angeführt von Ahmed Dabashi, dieser galt laut der UN nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes als einer der aktivsten Menschenschlepper des Landes. Mittlerweile arbeitet seine Truppe als Anti-Schlepperkraft – und steht dabei sowohl unter Druck der Einheitsregierung wie auch von konkurrierenden Milizen und Kräften, die weiterhin Menschenschmuggel betreiben wollen. Die schwache Einheitsregierung habe den Milizionären nach eigener Aussage aber angeboten, in Zukunft offiziell als Polizisten und Soldaten für Tripolis arbeiten zu können und für vergange-
Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieses Jahr bereits rund 10 000 Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen und wieder zurückgebracht worden sind.
ne Schmuggelaktivitäten Amnestie zu erhalten.
Die Bundesregierung geht derweil davon aus, dass dieses Jahr bereits rund 10 000 Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen und wieder zurückgebracht worden sind. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »nd« vorliegt. Die Behörde erkennt in ihrer Erklärung an, dass die Zustände selbst in den offiziellen Lagern der libyschen Einheitsregierung durch »inhumane Unterkunftsbedingungen, Überfüllung, mangelhafte sanitäre Verhältnisse, Nahrungs- und Arzneimittelengpässe gekennzeichnet« sind.
UN-Berichte über regelmäßige »äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen« seien zudem glaubhaft, Rechtsschutzmöglichkeiten würden fehlen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte gegenüber »nd«: »Während der Bundesinnen- minister sich öffentlich über die gestiegene Zahl von Seenotrettungen durch libysche Kräfte freut, verschweigt er, dass diese verzweifelten Menschen in unerträgliche Bedingungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zurückverbracht werden.«
Die Linksfraktion bezog sich in ihrer Anfrage auf eine Reportage des Journalisten Michael Obert. In dem Surman-Flüchtlingslager bei Zawiya hatten ihm blutende Frauen berichtet, von mehreren Personen vergewaltigt worden zu seien. In dem Lager Trik al Sikka, dass zuvor auch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht worden war, erklärten Insassen, ihren Stuhlgang in Plastiktüten verrichten zu müssen. »Die Komplizenschaft der EU mit der libyschen Einheitsregierung und ihren Schergen der sogenannten libyschen Küstenwache geht insbesondere auch auf das Betreiben der Bundesregierung zurück«, kritisierte Jelpke. Die Bundesregierung verkaufe Humanität, um »Wahlstimmen aus dem braunen Sumpf zu fischen«.
Informationen über mögliche Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache stufte die Bundesregierung als Verschlusssache ein. Die US-amerikanische Zeitung »Washington Post« hatte zuvor über Fälle berichtet. Auch zu der Verantwortung des Kommandanten der libyschen Küstenwache Al Bija – laut UN-Berichten Schmuggler, offiziell Gegner der Schlepper – wollte sie sich nicht äußern.
Ulla Jelpke: »Es steht zu befürchten, dass der Zeitungsbericht auch nach Kenntnis der Bundesregierung der Wahrheit entspricht und dass sie nicht öffentlich ihre Mitverantwortung und die Verantwortung der EU für diese Vorgänge einräumen möchte.« Berlin müsse darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung eingestellt wird, statt mit den »Befehlshabern von Folterern und Mördern« über Abschottungspolitik zu verhandeln.