Angebote an den rechten Rand

Aert van Riel über die neue Rolle der SPD in der Opposition

Ein Linkskurs der SPD ist in der Opposition nicht zu erwarten. Darauf weisen nicht nur die Aussagen ihres früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann hin, der noch von 23-Prozent-Wahlergebnissen träumt und eine Große Koalition doch nicht kategorisch ausschließt. Auch seine Nachfolgerin Andrea Nahles hat vier Jahre lang gezeigt, dass sie für ein Bündnis mit den Konservativen prädestiniert war. Ihre Haltung zur LINKEN ist weitgehend unverändert. Eine Verständigung auf die eine oder andere Weise solle zwar möglich sein. Als Voraussetzung nennt Nahles aber, dass sich die Partei auf die SPD zubewegt. Fraglich ist, wie das möglich sein soll, wenn Nahles weiterhin die Keule gegen sozial Ausgegrenzte schwenkt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Arbeitsministerin dabei mitgewirkt, dass die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern verschärft wurden und die Leistungen von zahlreichen Flüchtlingen gekürzt werden können.

Damit nicht genug. Um zu verschleiern, welche Gesetze und Mechanismen zur Verarmung von Menschen hierzulande führen, denkt Nahles nun über einen Großangriff auf das ohnehin schon weitgehend ausgehöhlte Asylrecht nach. Bei einem großen »Andrang« von Schutzsuchenden plädierte sie »im Zweifel« für Grenzschließungen. Für dieses Projekt dürfte die Sozialdemokratin eher Partner in den Reihen der AfD finden als in der LINKEN.