Soldaten im Inneren eingesetzt

In Dänemark ist die Polizei überlastet, das Militär soll auf Jahre aushelfen

Dänemark setzt an der Grenze zu Deutschland Soldaten ein. Sie sollen die Polizei bei den Grenzkontrollen entlasten, die im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt wurden. Am Freitag, 29. September fand eine Zäsur in der Geschichte des dänischen Militärs statt. Erstmals seit 86 Jahren wurden Soldaten im Inland eingesetzt, als Hilfstruppen für die Polizei. In den vergangenen Jahrzehnten war es ein unmöglicher Ge- danke, bewaffnete Soldaten im Einsatz auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie an der Grenze zusehen. Doch nun ist es Realität und maschine pistolen bewaffnete Soldaten bewachen die beiden Synagogen in Kopenhagen. Darüber hinaus helfen sie bei den Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze.

Anfang September veröffentlichten das Verteidigungs- und Justizministerium sowie das Oberkommando der Armee einen gemeinsamen Plan, wie der Einsatz der Soldaten geregelt werden soll. Für diesen Einsatz außerhalb der traditionellen Aufgaben des Militärs wurde eine besondere Truppe gebildet, die einen Blitzkurs in Polizeiaufgaben und -recht erhielt. Während ihres Einsatzes stehen sie unter dem Kommando von Polizeioffizieren und tragen eine Armbinde mit der Aufschrift »Polizei«. Grund für die Aufhebung der strikten Trennung von zivilen und militärischen Angelegenheiten ist die angespannte Personal situation der Polizei. Die potenzielle Bedrohung durch islamistisc he Terroristen, manifestiert im Angriff 2015 auf die zentral gelegene Synagoge in Kopenhagen, zwang die Polizei, Beamte aus der Provinz nach Kopenhagen zu schicken, um hier wichtige öffentliche Objekte zu bewachen. Nach der Einführung der vorläufigen Grenzkontrolle 2016 in Folge der Flüchtlinge, die im Sommer zuvor nach Europa kamen, wurden weitere Beamte an die Landgrenze zu Deutschland und die Fährhäfen abgestellt. Gleichzeitig eskalierte der Drogenkrieg in Kopenhagen, der durch erhöhte Patrouillentätigkeit in einigen Stadtgebieten viele Ressourcen verschlingt. Der Polizei fehlt das Personal, um die normale Polizeiarbeit aufrechterhalten zu können. Seit langem steht sie daher in der Kritik der Öffentlichkeit: die Quoten bei der Aufklärung Verbrechen sind zu niedrig.

Unumstritten ist der Einsatz freilich nicht. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, kritisierte den Beschluss und bezeichnete ihn als »nicht dänisch.« Dafür musste er Kritik einstecken, dass er lieber mehr Geld und Polizisten fordere, als Maßnahmen zu unterstützen, die die Polizei entlasten würden. Aber auch Passanten, die die Synagoge mitten im Herzen Kopenhagens passierten, äußerten sich kritisch und verwundert, bewaffnete Soldaten sehen zu müssen.

Bereits vor einem Jahr führte die Polizei eine neue Ausbildung, die sogenannten Polizeikadetten, ein. Sie erhalten eine zweijährige Ausbildung.