EU diskutiert Zukunft

Reformen und digitale Wirtschaft in Tallinn im Fokus

Die EU beschleunigt die Debatte über die Reform Europas. Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Estland an, er werde binnen zwei Wochen »eine politische Agenda« ausarbeiten.

Tallinn. Internet für alle. Estland macht Europa vor, wie die digitale Zukunft aussehen kann. In der Hauptstadt Tallinn trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um am Freitag über die digitale Zukunft zu sinnieren.

Am Donnerstag hatten die Staatsund Regierungschefs bei einem Abendessen ausführlich über die EU-Reform diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Estlands Hauptstadt Tallinn »ein hohes Maß an Übereinstimmung« mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Allerdings müsse bei allen Reformvorschlägen »natürlich über die Details« noch gesprochen werden. Deutschland will sich demnach trotz der noch ungewissen Regierungsbildung »noch mit eigenen Elementen« in die Reformdiskussion einbringen.

Frankreich habe bekommen, was es wollte, sagte Macron am Freitag. Binnen zwei Wochen werde nun die Methode des weiteren Vorgehens festgelegt. »Für mich ist das ein Fortschritt.« Bei den weiteren Gesprächen dürfe sich Europa nun nicht »in technischen Debatten« verlieren. Wichtig sei die Festlegung der Ziele, »und aus diesen können wir dann die Instrumente ableiten«.

Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede eine »Neugründung« der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung.

Tusk sprach von einer »guten und konstruktiven Debatte« bei dem Abendessen. In der Reformdebatte seien auch »neue Ideen« willkommen. Tusk warnte aber vor »einer Art Eurovisions-Wettbewerb«. Wichtig sei, dass alle in der EU »im Einklang singen«.

Am Freitag berieten die Staatsund Regierungschefs über Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Gesprochen wurde dabei auch über den Schutz von Behörden und Unternehmen vor Cyberangriffen.