Räumung der Hauptmann-Schule in Kreuzberg rückt näher

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Vollstreckungstitel an Gerichtsvollzieher senden

Nach jahrelangem Streit sollen die letzten zehn Bewohner der besetzten Schule in Kreuzberg in den kommenden Wochen das Gebäude verlassen. Der Bezirk hatte 2016 eine Räumungsklage eingereicht. Die letzten Bewohner der GerhartHauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg sollen geräumt werden. Der Vollstreckungstitel soll nächste Woche an den Gerichtsvollzieher geschickt werden. Mit einer Räumung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Das teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag mit. Zuvor hatte die »taz« berichtet.

Im Sommer 2016 hatte der Bezirk eine Räumungsklage eingereicht. Im Juli 2017 gab das Landgericht der Klage statt. Die Begründung: Die Bewohner könnten sich nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen, eine Vereinbarung mit dem Bezirk sei nur eine vorübergehende Einigung zur Deeskalation gewesen.

Die Schule war im Dezember 2012 von Flüchtlingsaktivisten aus ganz Deutschland besetzt worden, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten. Seitdem laufen Verhandlungen, bereits 2014 und 2015 hatte der Bezirk versucht, die Schule räumen zu lassen. Schließlich einigten sich Bewohner und Bezirk aber auf eine befristete Nutzung.

Bezirkssprecherin Sara Lühmann sagte dem »nd«, es habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit den Geflüchteten und ihrem Rechtsvertreter sowie mit Vertretern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegeben. Dabei sei es zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen. Laut Lühmann ist bei den letzten zehn Bewohnern die Identität weiter unklar, weshalb sie keinen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten können. Für den Bezirk sei somit keine zeitnahe Lösung des Konflikts mit den Besetzern absehbar. Auf dem Gelände der Schule soll ein internationales Flüchtlingszentrum entstehen.

Die Räumungsklage wurde ursprünglich gegen 23 Bewohner eingereicht. Ein Bewohner wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Er war darüber bisher nicht informiert worden. Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße wollten sich zunächst besprechen, bevor sie sich gegenüber der Presse äußern. Auch der Anwalt der Bewohner war nicht erreichbar.