Proteste in Athen gegen Sparmaßnahmen

Griechenlands Finanzministerium legt Haushaltsentwurf 2018 vor

Erneut hat ein Streik gegen die Folgen der Sparmaßnahmen die Medien in Griechenland lahmgelegt. Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht das Land dagegen auf einem guten Weg. Athen. Die Proteste gegen die Folgen der Austeritätsprogramme in Griechenland gehen weiter: Am Dienstag demonstrierten Rentner in Athen gegen weitere Sparmaßnahmen, die über die kommenden zwei Jahre geplant sind. Zeitgleich streikten erneut die Journalisten von Fernseh- und Radiostationen sowie der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA. Bereits am 26. September hatten die griechischen Journalisten für 24 Stunden gestreikt.

Statt Nachrichten zeigten am Dienstag alle Sender Spiel- und Dokumentarfilme. Zudem wird es am Mittwoch keine Zeitungen geben. Die Redakteure fordern Maß- nahmen zur Rettung ihrer defizitären Krankenkasse. Zudem protestieren sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die weit verbreitete Teilzeitarbeit sowie eine verspätete Zahlung der Löhne und Honorare, wie ihr größter Verband ESIEA mitteilte. Wegen der seit 2009 andauernden Finanzkrise mussten mehrere Zeitungen schließen. Andere wurden verkauft und arbeiten mit weniger Personal. Insgesamt verloren die Griechen in den vergangenen Jahren rund 25 Prozent ihres Einkommens.

Das griechische Finanzministerium hat derweil dem Parlament in Athen den Entwurf des Haushalts 2018 vorgelegt. Die Regierung rechnet mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt: Die Wirtschaftsleistung soll von 181,2 Milliarden Euro 2017 auf 187,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen. Dies zeige, dass Griechenland nach mehr als acht Jahren wieder eindeutig auf Wachstums- kurs sei, hieß es am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums. Zudem rechnet die Regierung in Athen mit einem Primärüberschuss im Haushalt (ohne Schuldendienst) in Höhe von gut 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr. Auch ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit wird erwartet. Sie soll bis Ende 2018 auf 19 Prozent fallen. Dieses Jahr wird mit 20,2 Prozent Erwerbslosigkeit gerechnet.

Griechenland war nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 in die Schuldenkrise gerutscht. Während der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos beteuerte, dass Athen alle Reformen in die Tat umsetzen werde, sieht die griechische Ökonomin Marica Frangakis keinen Spielraum für weitere Kreditprogramme. »Die Griechen können einfach nicht mehr, sie sind müde. Vor allem gehen die bereits beschlossenen Verpflichtungen bezüglich eines Haus- haltsüberschusses bis ins Jahr 2060. Da sind die meisten von uns tot«, erklärte sie gegenüber »nd«. Die Wirtschaftswissenschaftlerin fordert eine Reform des Eurosystems: »Das Prinzip, dass ein und dieselbe Maßnahme gut für alle Euromitglieder sein soll, funktioniert nicht. Wir brauchen mehr Integration. Aber die muss gerechter und nachhaltiger sein – sowohl sozial als auch ökologisch.«