Bildungspolitik vor Gericht

Im Namen eines siebenjährigen Mädchens klagen ihre Eltern gegen lange bekannte Brandschutzmängel an der Anna-LindhGrundschule. Das geht aus einem Bericht der »Berliner Morgenpost« hervor. Per Eilantrag soll ein zweiter Rettungsweg erreicht werden, erläuterte am Mittwoch Verwaltungsgerichtssprecher Stephan Groscurth.

Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf viele ähnlich gelagerte Fälle haben. Es eröffnen sich vielleicht auch über den Brandschutz hinaus noch ganz neue Möglichkeiten. So könnten Eltern eventuell einklagen, dass es an allen Schulen ein ordentliches Mittagessen gibt, oder dass die Bezirke nicht am Reinigungspersonal sparen, so dass zuweilen himmelschreiende hygienische Zustände herrschen. Auch gegen Unfallgefahren durch Fensterscheiben mit Rissen oder Treppen mit wackligen Geländern könnte juristisch vorgegangen werden.

Die Politik, die vor Wahlen gern salbungsvolle Reden über das Bildungswesen hält und viele Versprechungen macht, aber nach der Abstimmung wieder nicht in die Gänge kommt, könnte gezwungen werden, endlich zu handeln. Das sind eigentlich schöne Aussichten. Wenn nicht zu befürchten stünde, dass dann zuerst und allein dort etwas geschieht, wo Eltern intellektuell und finanziell potent genug sind, Klagen anzustrengen.