Kungeleien mit Airbus

René Heilig fordert neben juristischer Aufklärung auch politische Konsequenzen

Flick, Siemens, MAN, Daimler – und nun auch Airbus. So wie zuvor die Staatsanwaltschaft in Wien wird die in München jetzt Anklage gegen den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern erheben. Schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen wurden ausgemacht. In Großbritannien hat der Konzern per partieller Selbstanzeige bereits die Flucht nach vorne angetreten. Auch in anderen Staaten wird man Mut fassen und sich den Konzern genauer ansehen. Dass Tom Enders, der mächtige Konzernboss, nun so tut, als sei er böse getäuscht worden und werde an der Spitze jener stehen, die alles rückhaltlos aufklären, ist lachhaft und wird ihn nicht retten.

Keiner glaube, die Staatsanwaltschaften seien von selbst auf den Gedanken gekommen, Airbus und das Vorgängerunternehmen EADS unter die Lupe zu nehmen. Man musste sie zum Jagen tragen. Es ist mühsam, doch es geht. In Österreich beispielsweise hat der Ex-Grünen-Abgeordnete Peter Pilz 15 Jahre lang recherchiert, um den Eurofighter-Skandal anzuprangern. Solche Anstrengungen – vernetzt über staatliche Grenzen hinaus – wünschte man sich auch von deutschen Parlamentariern. Gerade für sie wäre es jetzt dringend geboten, die Jahrzehnte währenden Kungeleien zwischen Airbus und Regierenden samt ihren Parteien aufzudecken. Auf der Zeugenliste eines denkbaren Untersuchungsausschusses müsste auch der Name Angela Merkel stehen.