Europa: Hauptsache Sparen?

Der französische Finanzminister Le Maire hat einen schönen Satz gesagt: »Der Sinn Europas ist es nicht, Haushaltskriterien einzuhalten und Sparmaßnahmen festzulegen.« Unglücklicherweise tut die EU – angetrieben von der Bundesregierung – seit Jahren genau das: Mit ihren fiskalpolitischen Vorgaben zwingt sie Regierungen, zu sparen und Sozialabgaben zu kürzen. In Deutschland ist der Sozialstaat schon vor vielen Jahren zurechtgestutzt worden. In der Eurokrise wurden dann südeuropäische Länder zu Einschnitten gedrängt. Nun ist Frankreich dran. Leidtragende sind Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, Arbeitslose und Rentner zum Beispiel, und zwar in Deutschland, Griechenland und anderswo.

In der politischen Debatte war und ist selten davon die Rede, dass die Sparpolitik ein Problem für Millionen Europäer ist. Stattdessen werden Bürger gegeneinander in Stellung gebracht: Deutsche dürfen nicht für Griechen zahlen! Sozialleistungen werden zu Problemen umdefiniert: In Griechenland sind die Renten zu hoch! Frankreich droht an seinem Sozialstaat zu ersticken!

In Deutschland haben Politiker, denen soziale Fragen nicht wurscht sind, die Macron-Regierung zu Recht für die Arbeitsmarktreformen kritisiert. Dumm wäre es, wenn sie den Versuch der französischen Regierung, die europäische Sparpolitik zu beenden, deshalb nicht unterstützen würden.