Opposition geht nur zu zweit
SPD und Linkspartei könnten schon bald im Bund zur Zusammenarbeit gezwungen sein
Wenn eine Jamaika-Koalition zustande kommen sollte, wäre die SPD die Oppositionsführerin. Die Durchsetzung der gemeinsamen Oppositionsrechte wäre dann nur mit der LINKEN möglich. In der kommenden Woche werden sich die 69 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zwei Tage im Kongresshotel Potsdam zu einer Klausurtagung zurückziehen. In dem idyllisch am Templiner See gelegenen Neubau wird die Fraktionsspitze neu gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Dienstag oder Mittwoch in ihrem Amt bestätigt werden. Wie der Vorstand ansonsten zusammengesetzt wird und wie viele stellvertretende Fraktionschefs es künftig geben soll, gilt noch als offen.
Neben den Personalfragen wird sich die Linksfraktion auch mit ihrer strategischen Ausrichtung beschäftigen. Sollten sich Union, FDP und Grüne in den nächsten Wochen auf einen Koalitionsvertrag einigen, muss die LINKE klären, wie sie mit der SPD umgehen will, die dann Teil der Opposition sein würde. Auch die Sozialdemokraten treffen sich am Dienstag zu einer Klausurtagung, um über ihre künftige Rolle zu beraten.
Die beiden Parteien würden aufeinander angewiesen sein, wenn sie die Regierung kontrollieren und ihre Oppositionsrechte durchsetzen wol- len. So kann etwa nur dann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten, was derzeit etwa 178 Parlamentariern entspricht, entsprechende Anträge unterstützen.
Das gleiche Quorum gilt, wenn die Oppositionellen durch die Normenkontrollklage ein Gesetz, das sie für grundgesetzwidrig halten, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wollen. Im Bundestag sitzen 153 Abgeordnete der SPD. Sie haben bislang ebenso wie die Linkspartei eine Zusammenarbeit mit den 92 Parlamentariern der rechten AfD ausgeschlossen.
Der Umgangston zwischen den Führungen von Sozialdemokraten und LINKEN ist in den vergangenen Tagen etwas freundlicher geworden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte kürzlich dem »Spiegel« über die linke Konkurrenz, dass man sich »über unsere gemeinsame Verant- wortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen« müsse. Ihre Amtskollegen von der LINKEN, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, begrüßten diese Ankündigung.
Allerdings könnte es bei der Kooperation die eine oder andere Schwierigkeit geben. Denn Untersuchungsausschüsse thematisieren zuweilen auch politische Verfehlungen, die einige Zeit zurückliegen. Und die SPD hat jahrelang wichtige Ministerämter im Bund besetzt. Bei Themen, welche die eigene einstige Regierungsarbeit in ein schlechtes Licht rücken würden, dürften die Sozialdemokraten keine sonderlich große Motivation verspüren, für Aufklärung zu sorgen. Somit ist zu erwarten, dass beide Seiten pragmatisch Nutzen und Kosten der Zusammenarbeit abwägen werden.
Eine große inhaltliche Annäherung von SPD und LINKEN ist im Bund nicht erkennbar. Das seit etwa sieben Jahren zunächst unter dem Namen
Der Umgangston zwischen SPD und Linkspartei ist in den vergangenen Tagen etwas freundlicher geworden.
»Oslo-Gruppe« verfolgte Projekt einiger Abgeordneter, sich perspektivisch für eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzusetzen, wird nun auf Eis gelegt. Eine Fortsetzung der gemeinsamen Treffen, zu denen noch vor wenigen Monaten bis zu 150 Abgeordnete von SPD, LINKEN und Grünen erschienen waren, ist dem Vernehmen nach zunächst nicht geplant. Die drei Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode rechnerisch über eine gemeinsame Mehrheit im Parlament verfügten, kamen bei der Bundestagswahl am 24. September zusammen nur noch auf etwa 38,6 Prozent der Stimmen. Von einer Mehrheit sind sie damit weit entfernt.
Fraglich ist außerdem, ob die Grünen in den kommenden Jahren überhaupt noch zum Lager der MitteLinks-Parteien gezählt werden können. Weil es für Koalitionen mit der SPD in den Flächenländern keine Mehrheit mehr gibt, haben sie in den vergangenen Jahren immer öfter Bündnissen unter Führung der CDU zugestimmt und sich inhaltlich den Konservativen angepasst. Entsprechende Koalitionen gibt es in BadenWürttemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und seit kurzem auch in Schleswig-Holstein. Möglicherweise wird bald die sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene hinzukommen. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis gilt auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen, die am Sonntag stattfindet, als möglich.
Fraglich ist, ob die Grünen bald noch zum Lager der MitteLinks-Parteien gezählt werden können.