Fipronil-Skandal soll Konsequenzen haben

Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission zur verbesserten Risikokommunikation. Auslöser war die Verwendung des Insektizids Fipronil in Geflügelanlagen. Aus den Mitgliedstaaten kommt Zustimmung für die Konsequenzen, die die Europäische Kommission aus dem Skandal um mit dem Insektizid Fipronil verunreinigte Eier ziehen will. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei am Montag in Luxemburg.

Ende September hatte die EU erste Maßnahmen vorgeschlagen, um künftig schneller und transparenter auf Verunreinigungen bei Lebensmitteln reagieren zu können. Der überwiegend positiv aufgenommene Vorschlag beruft sich auf Überlegungen der zuständigen Behörden aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Verbessert werden soll vor allem der Informationsfluss sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen.

Demnach soll zukünftig die Öffentlichkeit rascher informiert und das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen verbessert werden. Auch die Krisenkoordination durch die Kommission soll verbessert werden. Positive Rückmeldungen gab es zum Vorschlag, in allen EU-Ländern einen »Beauftragten für Lebensmittelsicherheit« (Chief Food Safety Officer) einzusetzen. Diese laut EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis »vertrauenswürdigen und erfahrenen Beamten« sollen die wichtige Erkenntnisse sammeln und weitergeben. Damit soll verhindert werden, dass – wie im Fipronil-Skandal – Behörden unterschiedliche Informationssysteme nutzen. So hatten die belgischen Behörden nicht das europäische Schnellwarnsystem verwendet, mit dem alle anderen Staaten automatisch informiert werden. Andriukaitis sprach zudem von besserer Überwachung durch Kontrollen vor Ort – wie diese umgesetzt werden soll, blieb allerdings offen.

Diskussionsbedarf gibt es zudem beim Thema Rückverfolgung. Diese gilt bisher nur bei den Eiern selbst, sobald sie in anderen Produkten weiter verarbeitet sind, wird es schwierig. Hier müsse die EU noch ambitionierter vorgehen, mahnten unter anderem Vertreter aus Belgien und Österreich.

Für Oktober sind weitere Treffen auf EU-Ebene geplant. Dabei soll die Entscheidung über die gemeinsamen Maßnahmen fallen.