Betreuung statt Abschiebung
Mitte-links-Politiker wollen menschlichen Umgang mit Obdachlosen
Die Forderung des Bezirksbürgermeisters von Mitte, renitente Obdachlose abzuschieben, fällt nur bei der CDU auf fruchtbaren Boden. »Rassismus« nennt das eine Grünen-Parteifreundin. Der Alarmruf des Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), zur seiner Aussage nach nicht mehr tragbaren Situation campierender Obdachloser im Großen Tiergarten schlägt Wellen. Er hatte gefordert, dass auch das Nachdenken über Abschiebung kein Tabu sein dürfe (»nd« berichtete).
»Das ist Alarmismus, gepaart mit Rassismus«, entgegnet seine Friedrichshain-Kreuzberger Parteifreundin Canan Bayram auf nd-Anfrage. »Grüne können nicht Ressentiments schüren, wie einst CDU-Innensenator Frank Henkel während des Flüchtlingsprotests auf dem Oranienplatz«, sagt Bayram. »Diese unnütze Forderung zeigt wohl den Grad der Verzweiflung«, so das scheidende Mitglied des Abgeordnetenhauses. »Wir beraten gerade im Sozialausschuss den künftigen Haushalt. Da soll Herr von Dassel doch sagen, was er an Mehrbedarf hat.«
Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich inzwischen in die Diskussion eingeschaltet. Nötig sei eine »ressortübergreifende Lösung« zusammen mit den Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit, sagte ein Sprecher. Geisel kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz im Tiergarten an. Er betonte aber: »Soziale Probleme kann man nicht ausweisen, man muss sie lösen. Mit rein repressiven Maßnahmen wird dies nicht gelingen.« Die Polizei sei verantwortlich dafür, bestehende Regeln durchzusetzen. »Das tut sie bereits. Und sie wird es verstärkt tun.« Es gehe aber nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Obdachlose, die dringend Schlafplätze bräuchten, und um Alkoholiker, die betreut werden müssten.
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkhard Dregger schließt sich einem Bericht der »Berliner Morgenpost« zufolge der Forderung von Dassels nach Abschiebung an. »Die Personen im Tiergarten sind ohne Adresse. Sie können nur ausgewiesen werden, wenn sie zuvor in Abschiebegewahrsam genommen werden«, sagte Dregger. Der Senat wolle das nicht, dies sei »Realitätsverweigerung«.
»Natürlich hat das Problem campierender Obdachloser mittlerweile stadtweit eine große Dimension erreicht«, sagt Bayram. »Aber arm zu sein und auf der Straße zu leben, ist für sich genommen kein Verbrechen.« Zumal Menschen mit schweren Alkoholproblemen bisher meist von möglichen Unterkünften abgewiesen würden. »Wir müssen dazu kommen, diese Personen erst mal ir- gendwie unterzubringen, um Sicherheit für sie zu schaffen«, so Bayram.
»Die sehr unglücklichen Äußerungen von Stephan von Dassel stimmen mich eigentlich traurig«, sagt Hakan Taş, Integrationsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die Forderungen widersprächen auch dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der Abschiebungen überhaupt nicht vorsehe. Wenn, dann werde auf eine freiwillige Ausreise gesetzt. »Wir müssen konsequent darauf hinarbeiten, den Menschen eine Bleibeperspektive zu geben«, erklärt Taş. Bezirksbürgermeister von Dassel hatte sich ebenfalls über sich prostituierende Flüchtlinge im Tiergarten beklagt. Meist seien diese in anderen Bundesländern im Asylverfahren und hätten in Berlin gar keine Unterkunft. »Wir müssen auf Bundes- und Landesebene solche Probleme der Unterbringung lösen«, fordert der Linkspolitiker.
»Ich verstehe die Äußerungen von Dassels als fremdenfeindlichen Populismus«, sagt Rüdiger Lötzer, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte. Es gebe schon eine lange laufende Debatte über den Umgang mit dem Thema. Die Linkspartei hatte bereits im März den Antrag eingebracht, ein Moratorium über die Räumung von campierenden Obdachlosen zu verhängen. Alle Parteien außer der AfD stimmten am 18. Mai schließlich dafür.
»Bisher haben Wohnungslose aus EU-Staaten keinen Anspruch auf Unterbringung«, erklärt Lötzer. Es gebe Gespräche zwischen Sozialverwaltung und Bezirken, dafür eine pragmatische Lösung zu finden. Noch ist es allerdings nicht so weit.