200 Millionen – viel zu wenig

Es ist auf jeden Fall richtig, wenn das Land Brandenburg 200 Millionen Euro zusätzlich und mit sozialem Augenmaß investiert. Enttäuschte Wähler wird die LINKE damit jedoch nicht zurückgewinnen. Dazu müssten ganz andere Summen aufgewendet werden – beispielsweise für die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge und Semestergebühren, für die sofortige Abschaffung sämtlicher Kitagebühren und für die Verlegung des Hauptstadtflughafens BER in ein weniger dicht besiedeltes Gebiet. Das wären gewaltige Beträge, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu bezahlen sind, und dennoch wären Kinder- und Altersarmut damit nicht einmal ansatzweise beseitigt, und Anwohner würden sich weiter über Windräder ärgern.

Es stimmt, was die LINKE sagt. Das Land steckt nicht in der Krise. Es gibt eigentlich genug für alle. Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Bildungschancen und Aufstiegsperspektiven sorgt für Unzufriedenheit.

Während früher Langzeitarbeitslose ihr Schicksal oft mutlos ertrugen, verlangt heute der durch seine Tätigkeit selbstbewusst gewordene Niedriglöhner, anständig bezahlt zu werden. Er begehrt auf – und wählt die AfD, weil er denkt, er würde vom Kuchen immerhin ein kleines Stück mehr abbekommen, wenn er nicht mit Flüchtlingen teilen müsste, die Stütze erhalten oder für noch weniger Lohn schuften.

Mit einer konsequenten Umverteilung von oben nach unten ließen sich viele Probleme lösen. Aber das wäre nur auf Bundesebene zu machen, und da ist das nicht gewollt. Da wird lieber über eine Obergrenze für Flüchtlinge geredet, damit die Bevölkerung nicht auf andere Ideen kommt.