Schuldenberg schrumpft nur langsam

Thüringen: Opposition kritisiert neuen Finanzplan

Erfurt. Thüringen wird in den kommenden Jahren von seinen Landesschulen von derzeit rund 15,6 Milliarden Euro nur einen kleinen Teil abtragen. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung von Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) hervor, die derzeit gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/19 vom Landtag beraten wird. Danach liegt die Verschuldung im kommenden Jahr weiterhin bei knapp 15,6 Milliarden Euro. Ab 2019 bis zum Jahr 2021 sinkt sie unter 15,5 Milliarden Euro.

Dafür soll eine neue Regelung sorgen: Für jeden neu eingestellten Beamten – vor allem die Zahl der Lehrer soll in den kommenden Jahren steigen – will das von RotRot-Grün regierte Land jährlich einen Festbetrag von 5500 Euro in die Schuldentilgung stecken. Nach dem Haushaltsentwurf sollen so im kommenden Jahr 24,8 Millionen Euro und anschließend 35,7 Millionen Euro von der Verschuldung abgetragen werden. Den Oppositionsfraktionen CDU und AfD ist das angesichts der guten Konjunktur, die für hohe Steuereinnahmen sorgt, zu wenig. Kritik kommt aber auch vom Steuerzahlerbund, der Industrie- und Handelskammer Erfurt und dem Rechnungshof. Es wäre finanzpolitisch nachhaltiger, »viel mehr Geld für die Tilgung der Altschulden einzusetzen«, erklärte der Steuerzahlerbund. Die IHK Erfurt nennt den geplanten Schuldenabbau minimal. Nach Einschätzung von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette wären »höhere Tilgungsbeträge ökonomisch sinnvoll und finanziell auch machbar«.

In der mittelfristigen Finanzplanung von Taubert heißt es: »Im Ländervergleich weist Thüringen derzeit noch eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf.« Auf jedem Thüringer lasten danach Landesschulden in Höhe von gut 6500 Euro. Im Durchschnitt der Bundesländer sind es dagegen deutlich unter 6000 Euro.

Der Doppelhaushalt, die Finanzplanung bis 2021 sowie das Gesetz zu den Zahlungen des Landes an die Kommunen werden noch die nächsten Monate in den Ausschüssen des Landtags beraten. Die Landesregierung hofft, dass das Zahlenwerk vor Jahresende vom Parlament beschlossen wird und Anfang 2018 in Kraft treten kann.