Beide haben Recht

kussionen erbittert diskutiert wird. Die Partei kommt in absehbarer Zeit nicht allein an die Regierung. Da kann man bei sehr strittigen Punkten eine allgemeine Aussage ins Programm formulieren. Nachher entscheiden dann sowieso unter anderen Bedingungen ganz andere Leute, was tatsächlich gemacht wird. Fazit: Das Wahlergebnis der LINKEN ist recht anständig und ich bin in freudiger Erwartung weiterer solcher klärenden Artikel im »nd«. Wenn zwei sich streiten, können beide durchaus Recht haben. So scheint es mir auch beim aktuellen Streit zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu sein. Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Regierung ist ungerecht gegenüber den armen und sozial schwachen Schichten. Die LINKE muss aber auch stets auf der Seite der schwachen und sozial benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft stehen, wozu sowohl der größte Teil der Flüchtlinge als auch große Schichten der Bevölkerung gehören.

Und es müssen Tatsachen anerkannt werden: die Flüchtlinge bereichern das Leben in unserer Gesellschaft, aber beeinträchtigen es auch, was besonders Ostdeutsche empfinden, die sich bisher schon immer benachteiligt und ungerecht behandelt fühlten. Eine Beteiligung an Diskussionen zu begrenzenden Maßnahmen ist relativ sinn- und ergebnislos. Vielmehr sollen wir mit konkreten Vorschlägen offensiv in die Öffentlichkeit gehen. Ich halte Vorschläge für besonders geeignet, die den Empfindungen großer Teile der Bevölkerung entsprechen, auch wenn sie systemimmanenten Funktionsweisen widersprechen. Wir haben gegenwärtig in Deutschland eine Überproduktion an Lebensmitteln, so vor allem auch an Milch.

Wenn der Staat diese Produkte zu den üblichen Preisen aufkauft, in entsprechender Weise verarbeitet und diese als Spende zu hungernden Menschen in der Dritten Welt schickt, wäre sowohl der heimischen Landwirtschaft als auch vor allem den Hungernden geholfen. Damit sich an der Entwicklungshilfe alle entsprechend ihren Einkommensverhältnissen beteiligen, könnten wir vorschlagen, dass von jedem Steuerzahler 1 % von seinem zu versteuernden Einkommen als Armutsabgabe eingezogen wird. Unsere Flüchtlingspolitik sollte vor allem darin bestehen, immer wieder solche Vorschläge offensiv zu unterbreiten.