Entscheidend ist die Umverteilung von oben nach unten
Zu »Wäre das linke Politik?«, 2.10., S. 5 Es wäre gut, wenn in der Linkspartei nicht über- sondern miteinander gesprochen würde und nicht ständig den bürgerlichen Medien geglaubt würde, sobald diese die Äußerung eines Politikers der LINKEN verfälscht wiedergeben. Was hat Oskar Lafontaine gesagt? »Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.« Genau das ist die Situation von Millionen Menschen.
Bernd Stegemann, Professor für Theaterdramaturgie, der in einem langen nd-Interview bereits im Februar auf die Doppelmoral der »kultivierten bürgerlichen Mittelschicht« hinwies, fordert in seinem Buch »Das Gespenst des Populismus«: »die Kosten der Willkommenskultur auf die Schultern jener zu laden, die den größten moralischen Nutzen davon haben. Eine Sondersteuer für das obere Drittel der Gesellschaft hätte eine ganz andere Diskussion über das Asylrecht zur Folge als die aktuelle rechtspopulistische Hetze. [...]
Der Klassencharakter des Rassismus würde offenbar. Wer Geld für gute Anwälte hat, muss keine Brandsätze in Unterkünfte werfen. Er kann sie vor Gericht verbieten lassen.[...] Wir finden Flüchtlinge gut, solange sie uns nichts kosten, nicht in unserem Wohnviertel leben und nicht neben unseren Kindern in der Schule sitzen. Dass das untere Drittel, dem von Jahr zu Jahr weniger Wohlstand gegönnt wird, genau diese Herausforderungen zu bestehen hat, ohne moralischen Gewinn daraus ziehen zu können, wird abgestritten. Und die Verachtung der Armen wird noch dadurch erleichtert, dass deren Protest in die Fänge des Rechtspopulismus geraten ist.«
Wer als wichtigstes Lebensziel nennt, niemals obdachlos zu werden, wer von Armut und Abstieg betroffen oder bedroht ist, der sieht in Flüchtlingen Konkurrenten um Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen. Entscheidend ist deshalb die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Dafür steht Oskar Lafontaine seit Jahrzehnten, genauso wie Gre-
gor Gysi, Sahra Wagenknecht und jeder andere Politiker der Linkspartei, die sich nicht ständig von ihren Gegnern auseinanderdividieren lassen sollte.