Verwerfliche Diskussion

Zu » Links ist an der Seite der Schwachen«, 28.9., www.nd-online.de Das war wieder einmal ein guter Beitrag von Gregor Gysi. Nachdenkenswert! Ich habe in der Vergangenheit stets Die LINKE gewählt, weil die Partei eine grundsätzliche solidarische, antirassistische, humanistische, internationalistische und sozialistische Position verfolgt. Keineswegs ist es mein Ziel, karriereorientierte Politiker zu einem warmen Sitz im Parlament zu verhelfen. Natürlich kann man hier in Deutschland bei Wahlen mehr Wähler bekommen, wenn man populistisch/rassistische Ziele verfolgt. Entsprechende Politiker sind m. E. bei den LINKEN fehl am Platz. Da gibt es eine Reihe von Parteien, bei denen sie sicherlich leicht eine neue Heimat finden werden. Für Die LINKE ist es gut, linke Stammwähler zu haben. Die garantieren sichere Wahlstimmen und den Einzug in das Parlament. Auf gar keinen Fall kann man als Partei überleben, wenn man Wähler kurzfristig mit Populismus anlocken will, also auf Wähler setzt, die ständig auf Wanderschaft bei den Parteien sind.

Ich werde jedenfalls eine solche Partei nicht wählen und dann am Wahltag zu Hause bleiben. Ganz verwerflich finde ich die Diskussion über Höchstgrenzen bei Flüchtlingen. Das ist krass menschenfeindlich und widerspricht sogar dem Grundgesetz über die »unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte«. Der entsprechende Paragraf zum Asyl enthält keine Flüchtlingsobergrenzen und darf nicht abgeschafft oder in Substanz verschlechtert werden, denn er unterliegt der sogenannten Ewigkeitsklausel. Wenn Politiker mit der Einschränkung der Grundrechte Werbung bei Wahlen machen, dann ist das eine grundgesetzwidrige Demagogie zur Wählertäuschung, die dann bei der Anwendung auf jeden Fall vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Es ist auf jeden Fall positiv für eine Partei, wenn unterschiedliche Meinungen diskutiert werden. Auf gar keinen Fall sollten sich daraus Feindschaften ergeben. Die LINKE wäre gut beraten, wenn sie bei sich anbahnenden erkennbaren Feindschaften interveniert und entsprechende Aktivisten als Funktionäre ablöst. Es kann doch nicht honoriert werden, wenn Parteimitglieder eine Spaltung der Partei betreiben oder wenn sie Positionen vertreten, die das Parteiprogramm völlig ignorieren und aushebeln wollen. Auch ist es für mich als Wähler schwer zu verstehen, wenn bei Programmdis-