Der ewige Schäuble
Der Finanzminister tritt ab – seine Austeritätspolitik bleibt.
Von den einen gefürchtet, von anderen verehrt: Wolfgang Schäuble tritt als Finanzminister ab. In der Eurokrise zeigte er Härte und Durchschlagskraft – zur Lösung der Probleme trug dies nicht bei. »Acht Jahre als Finanzminister ist genug.« Es ist die Woche der Schlussworte von Wolfgang Schäuble, der seine Abschiedstour auf internationalem Parkett absolviert: am Montag bei der Eurogruppe in Luxemburg, am Dienstag beim EU-Finanzministerrat und am Wochenende bei der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Da Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages zu dessen Präsidenten gewählt werden soll, tritt der 75-Jährige als Finanzminister ab. Vielerorts dürfte das mit Erleichterung aufgenommen werden angesichts der manchmal unerbittlichen Härte, die er während der Eurokrise gezeigt hat.
Wer diese verstehen will, muss sich ein schlimmes Ereignis im Leben des Wolfgang Schäuble vor Augen halten. Nach dem Mauerfall gehört der CDU-Politiker zu den »Architekten der Einheit«. Von Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1989 zum Innenminister berufen, erhält der promovierte Jurist die Federführung für die Staatsverträge, mit denen der deutsch-deutsche Einigungsprozess besiegelt wurde. Schäuble gilt als Kohls Kronprinz. Doch mitten im Triumph schlägt das Schicksal zu: Als Schäuble im Oktober 1990 nach einer Wahlkampfrede in seinem badischen Wahlkreis zum Ausgang der Gaststätte geht, schießt ihn ein geistig verwirrter Mann nieder. Dank einer Notoperation überlebt er. Auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, kurz zuvor ebenfalls Opfer eines Attentats, besucht ihn in der Uniklinik Freiburg.
Schäuble ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Aus der Politik verabschiedete er sich nicht, obwohl ihm viele dazu rieten. Nach nur sechs Wochen setzte er seine Karriere fort, als Innenminister und bald auch als CDUVorsitzender, der aber wegen seiner Verstrickung in die Parteispendenaffäre um den dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber seinen Posten verlor.
Seinen Ruf als Tonangeber der Austeritätspolitik verdiente sich Schäuble erst als Finanzminister in der Union-FDP-Koalition ab 2009. Im Kabinett Merkel II übernahm er von Peer Steinbrück (SPD) diesen Posten, der im Gefolge der globalen Finanzkrise, die den ohnehin defizitären Staatshaushalt zusätzlich mit Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen belastete, als schwierigster Job im Kabinett galt. Schäuble reagierte mit einem Schuldenrekord – und dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 80 Milliarden Euro bis 2014. Seine Kürzungsmaßnahmen trafen unter anderem HartzIV-Empfänger. Weil sich die Wirtschaft schnell erholte, ging es mit dem Etat aber rasch wieder bergauf. 2016 in der großen Koalition kam Schäubles Haushalt ohne Neuverschuldung aus – das hatte es seit 1969 nicht mehr gegeben.
Während Deutschlands exportorientierte Wirtschaft zum Sieger der Globalisierung aufstieg, knöpfte sich der gebürtige Freiburger dann Europa vor. Die Staatsschuldenkrise und die daraus erwachsene Eurokrise nahmen den Sparprediger derart in Anspruch, dass ihm ein Wochenmagazin nachsagte, ein »Europaministerium mit angeschlossener Haushaltsabteilung« zu führen.
In den Medien wird Schäuble bisweilen als halsstarriger alter Mann karikiert. Solche Bilder unterschätzen den Strategen mit dem Hang zur Ironie, die besonders in Deutschland gern missverstanden wird. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete den scheidenden Bundesfinanzminister vor dessen letztem Auftritt auf europäischem Parkett am Dienstag als »hart aber fair«. Er habe das »langfristige Interesse Europas« im Blick gehabt, so der Niederländer. »Schäuble mag in der Sache hart sein. Aber er war unter Kollegen immer freundlich und zuvorkommend.«
Dennoch: Der Sohn eines Steuerberaters ist zum Sparkommissar aus Überzeugung geworden. Gerne kokettierte der »ewige« Finanzminister damit, dass seine Mutter eine schwäbische Hausfrau war, die nun mal zuallererst sparsam ist. Und als Anhänger der ordoliberalen »Freiburger Schule« in der Nationalökonomie – Schäuble hatte in den 1960er Jahren in Hamburg auch Wirtschaftswissenschaften studiert – steht ein starker Staat im Zentrum seines Denkens. Der Haushaltskonsolidierung räumte Schäuble denn auch den höchsten Rang ein und ging damit sogar immer wieder auf Konfrontationskurs zur FDP, wenn diese auf milliardenschwere Steuerentlastungen pochte. Letztlich wurde diese im Jahr 2009 auf deutlich geringere Senkungen für Familien, Unternehmen und Hoteliers heruntergehandelt. Der begeisterte Schachspieler war meist klug genug, um trotz aller Unnachgiebigkeit in der Sache und des Anziehens von Daumenschrauben auch kleinere Kompromisse anzustreben. Nicht al- lein SPD-Politiker Otto Schily lobte Schäubles »strategischen Weitblick«.
Die Folgen bekam vor allem Griechenland zu spüren. 2010 führte die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Staatsschuldenkrise zunächst in Griechenland, die dann auf Irland, Portugal und später Spanien übergriff und die Stabilität in der gesamten Eurozone gefährdete. Besonders kritisch stellte sich die Lage im strukturschwachen Griechenland dar. Als Vertreter des wirtschaftsstärksten Landes in der Eurogruppe kam Schäuble nun die Schlüsselrolle beim sogenannten Krisenmanagement zu.
Als einer der ersten Finanzminister sprach er sich für Kredithilfen aus. Um einen Staatsbankrott abzuwenden, wurde Athen ein Paket im Gesamtumfang von über 240 Milliarden Euro zugesagt, an dem sich die Euroländer, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF beteiligten. Doch die Auszahlungen wurden an knallharte Reform- und Sparauflagen geknüpft, die von der »Troika« minutiös kontrolliert werden sollten.
Der gewünschte Effekt, die Lage zu beruhigen, blieb aus: Fonds und Investmentbanken spekulierten weiter auf ein Ende des Euro. Als die Gemeinschaftswährung auf den Devisenmärkten immer stärker unter Druck geriet, vereinbarten die EuroFinanzminister die Einrichtung eines dauerhaften Schutzschirms für gefährdete Länder – den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro. Doch auch dies beruhigte die Lage nicht; Schäubles wirtschaftspolitisches Konzept stieß an seine Grenzen. Erst die lockere Geldpolitik der EZB und ein Machtwort von Präsident Mario Draghi im Sommer 2012 beendeten die Eurokrise und bewahrten auch Deutschland vor einer neuerlichen Rezession.
Was in der Öffentlichkeit aber ignoriert wurde: Wegen seines Krisenmanagements stieg der Vater von vier Kindern in Meinungsumfragen in Deutschland zum beliebtesten Minister auf. Selbst Schäubles Gegner bescheinigten ihm taktische Kunstfer- tigkeit, gepaart mit einer gewissen Sturheit. Gregor Gysi hielt ihn für »zu intelligent«, um als Kanzler wählbar zu sein.
Während Spanien, Irland und später Portugal den Krisenfonds ESM wieder verlassen konnten, blieb die Lage in Griechenland kritisch. Zwar verzichteten private Gläubiger auf Forderungen, doch die Wirtschaft schrumpfte schneller als der Schuldenberg. Auch die von Schäuble und den internationalen Geldgebern auferlegte »Austerität« (griech.: Sparsamkeit, Entbehrung) brachte keine Besserung, sondern vor allem schlimme soziale Härten für viele Griechen mit sich und eine Rezession, die die Finanzlage noch verschlechterte.
Als Lehre aus der Finanzkrise plädierte Schäuble für mehr Europa und eine Bankenunion, um die Risiken von Banken und Staaten zu trennen. Einen von südeuropäischen Staaten und Teilen der EU-Kommission geforderten Haftungsbund etwa durch Eurobonds lehnt er bis heute ab. Immerhin einigten sich die Finanzminister auf eine gemeinsame Aufsicht für die größten Banken unter dem Dach der EZB und einen Abwicklungsmechanismus für marode Institute. Zukünftig soll nicht mehr der Staat auf Kosten der Steuerzahler Banken retten.
Auch diese Regeln blieben unvollkommen, womit sich Schäuble inzwischen abgefunden haben dürfte. So hinderte der Abwicklungsmechanismus Italien in diesem Sommer nicht daran, mehrere Kreditinstitute mit Milliarden aus dem Staatssäckel zu stützen. Und die Eurogruppe verabredete bei ihrem letzten Auftritt dort am Montag, dass der Rettungsfonds ESM notfalls für marode private Banken einspringen soll. Genau das wollte der scheidende Bundesfinanzminister eigentlich vermeiden.
In der Steuerpolitik hingegen war Schäuble für Überraschungen gut. So machte er sich zeitweise für eine möglichst viele EU-Länder umfassende Finanztransaktionssteuer stark. Damit bediente der Politprofi den populären Zeitgeist, der die Kapitalszene dazu bringen will, sich mehr an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Ein etwas überzogenes Lob bekam er dafür jetzt vom Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold: »Gerade dank Schäuble ist das Ende der Steueroasen in Sicht.« Immerhin geht der Versuch der Industrieländer, die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne zu begrenzen, mit auf Schäuble zurück.
Auch dies gehört zu seiner Leitidee: ein vollständig durch Steuereinnahmen finanzierter Staatshaushalt, die sprichwörtliche »schwarze Null«. Dass Schäuble dies in Deutschland erreichte, ist zum Teil der vor seiner Finanzministerzeit beschlossenen Schuldenbremse zu verdanken, die ab 2020 selbst die Bundesländer zwingen soll, Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen. Eine Art Blaupause für die Verschärfung der Defizitkriterien in der Eurozone.
Schäubles Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zu Hause haben derweil nichts mit seinem Austeritätspostulat zu tun. Vielmehr ließ die gute Binnenkonjunktur die Steuereinahmen sprudeln, auf der Ausgabenseite entlastete die wachsende Beschäftigung den Haushalt und die dank der EZB-Politik extrem niedrigen Zinskosten ersparen dem Bundesetat Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das eigentliche »Verdienst« von Schäuble war ein machtpolitisches: Trotz überschäumender öffentlicher Kassen konnte er die Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen eindämmen.
Altschulden konnte Schäuble indes kaum tilgen. Der Bund steht mit mehr als 1,2 Billionen Euro bei Banken in der Kreide und verfehlt mit einer Quote von rund 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weiterhin die Maastricht-Kriterien zum Schuldenstand.
Diese Schwachstelle muss ihn als Zuchtmeister der »Defizitsünder« wurmen. Daher wird man mit Schäuble nach seinem Abgang als Finanzminister keine nachhaltigen Zukunftsentwürfe verbinden. Eher schon das Rumoren in weiten Teilen der Bevölkerung, dass die Sparpolitik zu Lasten von Investitionen und Sozialausgaben geht.