»Wir kämpfen für ein faires Urteil«
Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu. Indes gehen die Festnahmen in der Türkei weiter, jeder zweite Betroffene bleibt in Haft. Zu den Entlassenen gehört der französische Reporter Loup Bureau. Die Anwältin der i
Am 11. Oktober beginnt der Prozess gegen Ihre Mandantin Meşale Tolu und 17 weitere Angeklagte. Was genau wird Frau Tolu vorgeworfen? Ihr wird die Teilnahme an verschiedenen Aktionen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese vorgeworfen. Die ihr zur Last gelegten Aktionen sind unserer Meinung nach alle im Rahmen der international geltenden Bestimmungen der Meinungsfreiheit verwirklicht worden. Bei einem Teil der Aktionen handelte es sich um Gedenkveranstaltungen für Menschen, die gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben.
Zum Beispiel?
Darunter ist beispielsweise eine Gedenkdemonstration für die Duisburgerin Ivana Hoffmann, die im März 2015 in Syrien starb. Die jüngste Aktion, die Tolu vorgeworfen wird, liegt zwei Jahre zurück. Es handelt sich dabei um die Beerdigung von Şirin Öter und Yeliz Erbayin in Istanbul im Dezember 2015 – beide waren von türkischen Spezialeinheiten erschossen worden. Diese Beerdigung war eine vollkommen legale Aktion, die damals unter der Aufsicht der Polizei stattfand. Nun wird meine Mandantin wegen der Teilnahme an diesen Aktionen angeklagt. Wie geht es Ihrer Mandantin und Ihrem Sohn im Gefängnis?
Die Gesundheit sowie die Stimmung von Meşale Tolu und ihrem Sohn sind gut. Aber sie sind verhaftet und ihrer Freiheit beraubt. Sie bedanken sich bei allen, die in der Türkei und Deutschland ihre Solidarität zeigen. Jeder Brief und jede Karte, die sie ins Gefängnis bekommen, lassen ihre Stimmung steigen und geben ihnen Kraft.
Haben Sie Hoffnung, dass Frau Tolu vom Gericht freigelassen wird? Seit ihrer überraschenden Festnahme haben wir Hoffnung, dass Meşale Tolu freigelassen wird. Jedoch ist bereits ihre Verhaftung rechtlich nicht legitim gewesen und wurde aus politischen Gründen durchgeführt, nicht
aus rechtlichen. Deswegen wird auch der Hintergrund ihrer Entlassung nicht rechtlich, sondern politisch sein. Vor der Verhängung des Ausnahmezustandes war es nicht möglich, mit solchen Beschuldigungen eine Inhaftierung zu begründen, nun ist das ohne weiteres möglich und wird in Tausenden Fällen durchgezogen.
Was erwarten Sie von den ersten beiden Prozesstagen?
Meşale Tolu und die anderen Angeklagten sind nun seit 164 Tagen ihrer Freiheit beraubt und müssen ohne ein Urteil im Gefängnis leben. Die Prozesstage werden die erste Möglichkeit seit den Verhaftungen sein, sich gegen die in der Anklage formulierten Anschuldigungen zur Wehr zu setzen. In unserer Verteidigung werden wir zweifelsfrei und detailliert darlegen, dass die Anschuldigungen gegen unsere Mandantin unbegründet sind und sie daher unverzüglich mit ihrem Sohn freigelassen werden muss.
Sehen Sie eine Chance auf einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess? Der Prozess fing rechtlich nicht legitim und fair an. Die Presse- und Meinungsfreiheit werden durch diesen Prozess kriminalisiert. Die Umstände, unter denen unsere Mandantin in Untersuchungshaft genommen wurde, widersprechen rechtsstaatlichen Maximen. Schon jetzt wurden in diesem Verfahren viele Rechtsverletzungen begangen.
Was bedeutet das?
Für einen fairen Prozess müssten erst einmal die Richter an die juristischen Bestimmungen gebunden sein. Doch das sind sie nicht. Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen. Wir werden uns dennoch in jedem Abschnitt des Prozesses dafür einsetzen, dass ein gerechtes und faires Urteil gefällt wird. Wir geben die Hoffnung nicht auf und werden weiter für Meşale Tolu und alle politischen Gefangenen kämpfen.