Schäuble gegen die Reformer
Die EU debattiert über eine neue Wirtschaftspolitik
Auch bei seinem letzten Auftritt beim EU-Finanzministerrat war Wolfgang Schäuble auf Konfrontation und Machtprobe gebürstet: Die EU-Kommission sei mit ihren Ideen zur künftigen Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) allein gewesen, meinte er am Dienstag nach dem Treffen mit den Amtskollegen in Luxemburg.
Es geht um eine der wichtigen Reformdebatten, die angesichts von Brexit und erstarkenden nationalistischen Strömungen in den EU-Gremien derzeit geführt werden. Kommissionschef JeanClaude Juncker hatte in seiner Grundsatzrede im September gefordert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der fest im europäischen Regelwerk und in den Kompetenzen der EU-Institutionen verankert werden solle. Detaillierte Vorschläge hierzu will die Brüsseler Behörde im Dezember vorlegen. Auch beim EU-Gipfel Ende des Monats wird dies Thema sein.
Schäuble, wie übrigens auch die Kanzlerin, hat ebenfalls nichts gegen den Ausbau des ESM, der bisher ein reines Finanzvehikel ist, zu einem Europäischen Währungsfonds. Laut einem Papier des Finanzministeriums soll dieser auch ökonomische Expertise und ein Frühwarnsystem für Krisen haben, Sparprogramme von angeschlagenen Eurostaaten bewerten und auch durchsetzen. Einer der Streitpunkte mit Juncker ist die Frage, wer die mächtige neue Finanzinstitution kontrollieren soll. Während dieser die EU-Kommission am Zuge sieht, möchte Schäuble ein selbstständiges Gremium, das von den Staaten der Eurogruppe kontrolliert wird.
Kurzum: Der scheidende Finanzminister möchte den Einfluss der Bundesregierung ausweiten – vor allem, um die EU auf dem gewünschten wirtschaftspolitischen Austeritätskurs zu halten. Dieser wird auch durch die Reformdebatte zunehmend in Frage gestellt, die Frankreichs Präsident losgetreten hat. Emmanuel Macron, unterstützt von EU-Kommissionschef Juncker, fordert einen eigenen Haushalt der Währungsunion, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen, sowie einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Auch dagegen wendet sich die deutsche Regierung nicht grundsätzlich. Es geht aber wieder um die Machtfrage und die künftige Wirtschaftspolitik: Schäuble möchte einen Sparkommissar, der Defizitländern auf die Finger klopft und mehr Austeritätsmaßnahmen aufzwingt, statt ihnen mit Investitionen unter die Arme zu greifen.
Wolfgang Schäuble wird die absehbar harten Verhandlungen mit den Reformern nicht mehr führen. Doch sein designierter Nachfolger Peter Altmaier (CDU) und auch ein möglicher künftiger FDP-Finanzminister werden nicht an Schäubles Vermächtnis rütteln.