Austritte und Ausschlüsse aus der AfD

Chaotische Zustände in mehreren Landesverbänden

Berlin. Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Parteifunktionäre die AfD mit ihren Äußerungen »immer weiter in die rechte Ecke bugsieren«. »Linksextreme Kräfte« fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Sein Abgeordnetenmandat werde er nicht aufgeben, sagte Neppe der dpa. Unklar sei, ob er gemeinsam mit den anderen beiden ausgetretenen früheren AfD-Fraktionsmitgliedern zusammenarbeiten werde.

Der Aderlass prominenter AfDVertreter hatte Ende September begonnen, als die bisherige Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann, der damals noch amtierende NRW-Landtagsfraktionschef Marcus Pretzell, der rechten Partei den Rücken kehrten. Die Landtagsfraktionen in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verzeichneten seit der Bundestagswahl insgesamt elf Austritte. Aus der Bundestagsfraktion verabschiedete sich in der vergangenen Woche zudem der Abgeordnete Mario Mieruch.

Von sich aus trennt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen vom ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke. Er werde mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen, teilte die Partei am Dienstag mit, ohne genaue Gründe zu nennen. Nach Informationen des »Kölner StadtAnzeigers« war ein Auslöser für den Rauswurf die »Sparschweinaffäre«. Demnach soll Matzke bei zwei Parteiveranstaltungen Geld aus einem Sparschwein entwendet haben, das zu Spendenzwecken herumgereicht worden war. Insgesamt soll es um einen Betrag von mehreren Hundert Euro gehen. Die Vorwürfe der Untreue wies Matzke zurück.

In Mecklenburg-Vorpommern haben vier der 18 Landtagsabgeordneten die AfD-Fraktion verlassen und die Fraktion »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« gegründet. Drei von ihnen traten später aus der AfD aus. Am Montag hatte der Beisitzer im Landesvorstand, Michael Bertram, sein Amt niedergelegt, weil »ein Unterschied zur NPD mittlerweile kaum noch erkennbar ist«. Am Dienstag wählte die AfD-Fraktion in Schwerin Nikolaus Kramer zum neuen Vorsitzenden und Ralph Weber zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Kramers Vorgänger Leif-Erik Holm ist kürzlich in den Bundestag eingezogen.

Vor der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag hat auch die dortige AfD Probleme. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hatte am Montag die Privatwohnung von Landeschef Paul Hampel sowie die AfD-Landesgeschäftsstelle durchsuchen lassen. Es geht unter anderem um den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet. Hampel wies die Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen dauern an. Ein weiterer Vorwurf, demzufolge Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht.

Hampel ist in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. In der Niedersachsen-AfD hatte es Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Hampels Gegner warfen dem Ex-Journalisten und Reserveoffizier einen autoritären Stil vor.