US-Regierung will weniger Klimaschutz

Umweltbehörde gibt Clean Power Plan wohl auf

Hazard. Die US-Regierung will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Ex-Präsident Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte am Montag an, am Dienstag einen Vorschlag zu unterzeichnen, mit dem der »Clean Power Plan« abgeschafft werden solle.

Nach dem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben ein Jahr später auf Eis. Über zwei Dutzend US-Bundesstaaten und mehrere Energiekonzerne hatten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger Oklahomas einer der Architekten des juristischen Widerstands. Am Montag sagte er in Hazard (Kentucky), der Krieg gegen die Kohle sei vorüber. In Kentucky ist der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft.

Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem »Clean Power Plan« die Kompetenzen der EPA überschritten. Nun wolle er den Prozess der Abschaffung in Gang setzen. Das könnte Monate dauern. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman kündigte bereits an, Klage einreichen zu wollen.

Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die EPA wohl zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA, innerhalb von 60 Tagen Vorschläge zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des »Clean Power Plan« beauftragt. Große Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an. Im Juni hatte Trump angekündigt, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.