Sorgenkind Demonstrationsrecht
Jüngste Gesetzesänderung könnte die Wahrnehmung der Grundrechte deutlich erschweren
In Düsseldorf hat am Samstag ein Kongress mit dem Motto »Demonstrationsrecht verteidigen« stattgefunden. Im kommenden Jahr soll es eine bundesweite Großdemonstration geben. An einigen Grundrechten wurde 2017 stark gerüttelt. Von einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt brachte das Jahr verschiedene Gesetzesänderungen. Diese haben das Potenzial, einzelne Rechte wie das Demonstrationsrecht auszuhöhlen. So wurde im Strafgesetzbuch neu geregelt, was als »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« gilt, und wie diese Straftat geahndet wird. Seitdem die entsprechenden Paragrafen zum 30. Mai in Kraft getreten sind, werden Widerstandshandlungen deutlich höher bestraft. Kritiker_innen befürchten, dass eine einfache Schubserei, wie sie bei Demonstrationen schon einmal vorkommt, jetzt bereits zu einer Gefängnisstrafe führen kann.
Den Veranstalter_innen des Kongresses, der von unterschiedlichen linken Organisationen wie der Roten Hilfe und mehren Landesverbänden der LINKEN unterstützt wurde, geht es allerdings um mehr als einzelne Gesetzesverschärfungen. Sorge bereitet ihnen der generelle Stimmungswandel, der spätestens nach dem G20-Gipfel im Sommer 2017 eintrat. Nils Jansen, der Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRWSüd ist, hat den Kongress mitorganisiert, er spricht von einem »massiven Abbau demokratischer Grundrechte«.
Neben der Verschärfung des Widerstandsparagrafen sind 2017 noch andere Gesetze in Kraft getreten, die eine Gefahr für die Grundrechte darstellen. So bereitet das neue BKA-Gesetz einer flächendeckenden Überwachung den Weg, indem es der Polizei erlaubt, Computer und Smartphones mit Schnüffelsoftware zu infizieren. Die Behörden gelangen so an Bewegungsprofile und privateste Daten.
Doch nicht nur die Legislative, sondern auch die Polizei verübte Angriffe auf die Verfassung. Drastisches Beispiel sind die Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel. So berichtete beim Düsseldorfer Kongress der An- walt und LINKE-Innenpolitiker Jasper Prigge von einem Bus der Jugendorganisation »Die Falken«, der auf dem Weg nach Hamburg stundenlang festgehalten wurde, während die Passagiere in die Sammelstelle für Gefangene gebracht wurden. Mitte September musste die Polizei vor dem Hamburger Verwaltungsgericht schließlich zugeben, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Falken-Mitglieder klagen nun auf Entschädigung.
Der juristische Widerstand war fraglos nur ein Thema bei dem Kongress. Eine andere wichtige Frage war die nach den politischen Gefangenen. So sitzen beispielsweise nach G20 noch zahlreiche Demonstranten_innen in Untersuchungshaft, die ersten sind bereits verurteilt worden. Aber nicht nur für diese Gefangenen wollen die über 200 Kongressteilnehmer_innen Unterstützung organisieren. Der kurdische Verein Nav-Dem warb auch für die Solidarität mit kurdischen Aktivisten, die wegen des Vorwurfs in Haft sitzen, die PKK unterstützt zu haben.
Erfolgreich war der Düsseldorfer Kongress schon deshalb, weil es ihm gelang, Unterstützer zu gewinnen, die sonst nicht unbedingt bei linken Kongressen anzutreffen sind. Einer von ihnen ist Dr. Alexander B. Ernst, Mitglied des Rektorats der Kirchlichen Hochschule Wuppertal. Ernst war über die Gewalt und der Repression gegen Demonstranten in Hamburg so erschrocken, dass er erklärte, nun »an der Seite der Linken« stehen zu wollen. Seit den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1983 sei er auf keiner Demonstration mehr gewesen, bekannte der Theologe. Das will er nun ändern. In Düsseldorf rief er zur »Solidarität und Gerechtigkeit« auf und dazu, sich den »schwarzen Blöcken unseres Staates in den Weg« zu stellen.
Doch damit nicht genug. Am Ende des Kongresses hat sich ein Koordinierungskreis gebildet, als dessen Nahziel Nils Jansen von ver.di angibt, die »Vernetzung und Verbreiterung des Bündnisses voranzutreiben«. Für das kommende Frühjahr sind eine Großdemonstration und ein bundesweiter Aktionstag geplant. Von Düsseldorf könne »ein entscheidender Beitrag zum Aufbau einer bundesweiten Protestbewegung« ausgehen, hofft Mitorganisator Nils Jansen.