Ada Colau ruft zur Entspannung auf

Barcelonas Bürgermeisterin fordert Deeskalation von beiden Seiten

Barcelona. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten »keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren«, sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den »sozialen Zusammenhalt«. Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten. »Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten«, sagte Colau. »Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.«

Im katalanischen Regionalparlament war für Dienstagabend eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont angekündigt. Bei Redaktionsschluss war offen, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden würde.

Unter großem Polizeiaufgebot trat das katalanische Parlament am Dienstagabend zusammen, um über die aktuelle Lage und die Frage der Unabhängigkeit zu diskutieren: mit offenem Ausgang. Ganz Katalonien, ganz Spanien und Europa wartete gespannt auf den Auftritt von Carles Puigdemont im katalanischen Parlament am frühen Dienstagabend. Das Parlament wurde abgesperrt, Hubschrauber kreisten über der Stadt, mehr als 1000 Journalisten aus aller Welt sind akkreditiert. Übertragungswagen wurden um das Parlament herum in Stellung gebracht. Über den Inhalt der Rede sickerte nichts nach außen.

Auf eine Unabhängigkeitserklärung hoffen die großen zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen ANC Òmnium Cultura sowie die Linksparteien CUP und ERC. Welche Formel eingesetzt wird, ist unklar. Klar ist, dass Puigdemont bis zur letzten Minute auf ein Dialogangebot aus Madrid wartet. Zu seiner Rede wollte auch Jordi Sánchez nach einem Gespräch mit dem Präsidenten am Dienstag nichts sagen. Puigde- mont habe aber sein Vorgehen nicht mit ihm abgestimmt, sagte der Chef der großen Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Sánchez hat alle Menschen dazu aufgerufen, zum Parlament zu gehen um Puigdemont zu »unterstützen«. Klar ist, dass eine große Masse den Präsidenten und die Parlamentarier vor einer möglichen Festnahme schützen soll. »Wir stehen an seiner Seite«, sagte der ANC-Präsident. Sánchez hat klargestellt, dass die katalanische Regierung keine »Verrücktheiten« begehen werde und Puigdemont weiter zu jedem Dialog und Vermittlung bereit sei. »Wer Dialogwege sehen will, wird sie auch finden.«

Spanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog und nationale wie internationale Vermittlung. Rafael Hernando, der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, als Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung befände sich bereits ein »Maßnahmenpaket« auf dem Tisch. Presseberichte, dass Puigdemont wegen »Aufruhr« festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere, ließ er unwidersprochen. Mit dem »Aufruhr«-Vorwurf se- hen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der »Herausforderung« aus Katalonien müsse man »komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung« meinte er in Bezug aus Artikel 155, der zur Autonomieaussetzung berechtigt. Er kündigte auch ein »Vorgehen der Justiz« an.

Die Hoffnung auf einen Dialog ist noch nicht tot – zum Beispiel in Teilen des Europarats. Für den europapolitischen Sprecher der Linkspartei, Andrej Hunko, ist klar, dass Katalonien nicht an einer Eskalation interessiert sei und Puigdemont stets »Raum für den Dialog« lassen werde, erklärte der Bundestagsabgeordnete dem »nd«. Es sei wichtig, sich an einen Tisch zu setzen »und das wird nur mit internationaler Vermittlung möglich sein. »Es ist schwer erträglich, dass der mächtigste Mann des Europarates, Thorbjörn Jagland, auf die Frage des spanischen Abgeordneten Pablo Bustinduy (LinksparteiPodemos, d. Red.) nach internationaler Mediation, diese ausschließt, die Europäische Menschenrechtkonvention mit keinem Wort erwähnt und ausschließlich auf die spanische Verfassung verweist«, kritisiert Hunko.

Im Fall der Ukraine habe Jagland genau eine umgekehrte Position eingenommen und erklärt, dass die Verfassung »angesichts des politischen Prozesses, der sich auf dem Maidan vollzog«, nicht so wichtig sei. »Diese doppelten Standards müssen endlich aufhören.« Hunko begrüßt, dass sich der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muizniek, an Spanien gewandt hat. Muizniek fordert eine unabhängige und effektive Untersuchung der unverhältnismäßigen Polizeigewalt in Katalonien.

Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko »ungeheuerlich«. Pablo Casado warnte Puigdemont, er könne »so enden« wie Lluís Companys, der 1934 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys 1940 von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen. »Ich finde es ungeheuerlich, dass diese offene Bezugnahme auf die faschistische Tradition durch die Schwesterpartei der CDU ohne deutsche oder europäische Reaktionen von Regierungsseite bleibt.«