Ab 1. Januar 2018 neue Hartz-IV-Regelsätze
Hartz-IV-Bezieher bekommen ab 1. Januar 2018 geringfügig mehr Geld
Hartz-IV-Bezieher sollen ab Anfang kommenden Jahres mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss Anfang September 2017, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von derzeit 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen. Die nur geringfügige Anhebung wird allgemein kritisiert und eine neue Berechnungsmethode verlangt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Voraussichtlich wird sich die Länderkammer Anfang November damit befassen.
Wie stark steigen die Hartz-IVSätze Anfang 2018?
Die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden.
Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab kommendem Januar 332 Euro statt 327 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Ein- richtungen. Die Erhöhung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt unterm Strich 1,63 Prozent.
Wie waren die Steigerungen Anfang 2017 ausgefallen?
Sie waren vergleichbar mit dem jetzigen Plus. Alleinstehende bekamen zuletzt 5 Euro mehr, Partner 4 Euro, Kinder unter 6 bekamen keine Erhöhung, Kinder von 6 bis 13 Jahre allerdings 21 Euro mehr.
Gleicht die Erhöhung die allgemeinen Preissteigerungen aus?
Kaum. Seit einem Rückgang auf 1,5 Prozent im Mai ist die Teuerungsrate kontinuierlich auf 1,8 Prozent im August gestiegen. Die Europäischen Zentralbank strebt mittelfristig für den gesamten Euroraum ein stabiles Preisniveau bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent an.
Wie wird die Hartz-IV-Erhöhung berechnet?
Zugrunde gelegt werden Preise, die für den Bedarf der HartzEmpfänger als relevant eingeschätzt werden, sowie die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Die Preise gehen zu 70 Prozent in die Berechnung ein, die Löhne zu 30 Prozent. Die Entwicklung der für die Regelbedarfe relevanten Preise betrug bis Mitte 2017 im Jahresvergleich 1,3 Prozent, die der Löhne 2,4 Prozent. Was konkret sind Beispiele für die statistischen Grundlagen? Es gibt lange Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit eingehen: durchschnittliche Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke etwa, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder auch Freizeit/Kultur.
Worauf fokussiert sich die Kritik an der Festlegung der Regelsätze?
In erster Linie daran, dass die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung bestehenden Mangel fortschreibe. Vergangenes Jahr wurden die Grundlagen zwar per Gesetz reformiert, aber laut Kritikern nur in Trippelschritten. So sind die Regelsätze für Alleinstehende um 150 Euro zu niedrig. Der jetzige Regelsatz sei Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz.
Eine Studie von Sozialexperten weist nach, dass »manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen« zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führten, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte. Bei einer sachgerechten Herleitung müsse der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 409 Euro um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden. Agenturen/nd