Nervosität vor Sondierungen

CSU weckt Widerspruch der FDP: Nicht in Kompaniestärke antreten

Berlin. Über die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien spitzt sich der Streit bereits im Vorfeld der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zu. Grünen-Fraktionschefin Katrin GöringEckardt nannte den Familiennachzug am Mittwoch in Berlin »eine der zentralen Fragen« in den kommenden Gesprächen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten. Die CSU weckt auch mit ihren Vorstellungen zur Größe der Verhandlungsgruppen Widerspruch. FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki sprach gegenüber dem »Focus« von einem »Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen.« CSU-Chef Horst Seehofer will ein elfköpfiges Team in die Gespräche schicken.

Ich stimme der Äußerung von S. Wagenknecht voll und ganz zu, wenn sie sagt, die Linkspartei hat beim Flüchtlingsthema »bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt.« Um das zu bestätigen, reicht ein Blick ins Wahlprogramm. So richtig, wie es ist, wird darin zu diesem Thema nur die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen. Allein mit dem Stopp von Waffenlieferungen ist es aber nicht getan.

Solange noch Krieg, Terror, Hunger und Not in diesen Ländern herrschen, wird es noch viele Jahre dauern, bevor der Flüchtlingsstrom beendet ist. Das heißt, wir brauchen jetzt Lösungsangebote zum Umgang mit den bereits vorhandenen Flüchtlingen, den weiterhin Kommenden, den nachfolgenden Familien, zu angeblich sicheren Herkunftsländern, zur Integration, zum Aufenthaltsrecht für alle oder nur einige, zur Abschiebung, um nur einige zu nennen. Die Antworten auf all diese Probleme haben wir im Wahlkampf Anderen überlassen.

Meinungsstreit und Meinungsvielfalt in einer Partei sind ja nicht unbedingt verkehrt, aber irgendwann muss ein Wähler wissen, welche mehrheitsfähigen Antworten er erwarten kann. Und da war die AfD im Vorteil, denn sie hatte ihre Antworten. Oft habe ich am Info-Stand zu hören bekommen, für die Flüchtlinge ist genug Geld da und für uns fehlt es überall. Und für den Umgang mit den Abgeordneten der AfD im Bundestag kann ich den Abgeordneten der LINKEN nur raten: Kümmert euch um deren Wähler und nicht um deren Funktionäre. Bernd Vogel, Brandenburg