Trump schafft Klimaschutz ab
Auch Deutschland erreicht seine selbstgesteckten Ziele nicht
Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, legte am Dienstag ein Papier vor, wie der »Clean Power Plan« abgeschafft werden soll, mit dem die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringert werden sollten. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.
Die Bundesregierung legt zwar nicht ihre Klimaschutzpläne auf Eis, wird sie aber deutlich verfehlen, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Demnach ist die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 nicht ansatzweise zu erreichen. Laut den Zahlen sei bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. Schuld seien Kohlekraftwerke sowie die gestiegene Fahrleistung von Pkw und Lkw. Auch werde wegen der niedrigen Ölpreise wieder mehr Öl zum Heizen verwendet.
Die Debatte um die »Monsanto-Papers« weitet sich aus. Eine Anhörung im EU-Parlament sollte darüber aufklären, ob die Methoden des US-Saatgutriesen auch die Zulassung in Europa beeinflusst haben. Eine Anhörung vor den Parlamentariern der EU-Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt in Brüssel sollte Klarheit bringen: Haben die Erkenntnisse aus den sogenannten Monsanto-Papers Auswirkungen auf die anstehende Zulassung des Totalherbizids in Europa?
Die »Monsanto-Papers« sind Teil eines Gerichtsprozesses gegen den USSaatgutriesen in Kalifornien. Dort haben mehrere Landwirte, die unter der Krebserkrankung Non Hodgkin Lymphom leiden, Klage gegen Monsanto eingereicht. Sie alle haben mit dem Herbizid »Round up« gearbeitet, das Glyphosat enthält. Monsanto habe die Risiken seiner Produkte bewusst verschleiert, so die Kläger.
Das Gericht ordnete im Zuge des Prozesses an, dass der Konzern seine Kommunikation zu dem Thema offenlegen muss. Darin enthalten sind zahlreiche E-Mails, die nahelegen, dass Monsanto-Beschäftigte versucht haben, Behörden bei der Bewertung von Glyphosat zu beeinflussen. So wird in einer E-Mail der Vorschlag gemacht, Studien selbst zu schreiben und sie von namhaften Wissenschaftler signieren zu lassen, von Monsanto als »Gostwriter« betitelt. »Wir können dadurch die Kosten gering halten und sie bearbeiten die Studien nur und setzen ihren Namen darunter«, wird der Monsanto-Manager William F. Heydens zitiert.
Ein Name taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf: der renommierte britische Toxikologe David Kirkland. Seine vielzitierte Studie zu Glyphosat bescheinigt dem Ackergift, keine genotoxische Wirkung zu haben, also weder erbschädigend noch krebserregend zu sein. Kirkland arbeitet als Berater für Unternehmen, die Studie wurde im Auftrag von Monsanto erstellt. In der Anhörung weist der Wissenschaftler die Vorwürfe zurück. Er würde zu keinem Zeitpunkt ein Dokument veröffentlichen, das von jemanden anderem geschrieben worden sei, er habe schließlich einen Ruf zu verlieren. Die benannte E-Mail bezeichnete Kirkland als »naiv« und bekräftigte: »Es gab keinen Einfluss von Seiten der Hersteller«. Es sei schließlich normal, dass Berater von Unternehmen bezahlt werden und Zufall, dass ein Ergebnis herausgekommen sei, das Monsantos Position stütze.
Carey Gillam von der US-Nichtregierungsorganisation »Right to know«, die die »Monsanto-Papers« untersucht, sprach dagegen von einer »Chronologie des Betrugs« und einer »langen Geschichte der Verschleierung«. So habe Monsanto nicht nur Wissenschaftler bezahlt, sondern Studien, die nicht in ihrem Sinne ausfielen, sollten über Experten als irrelevant diskreditiert werden. Zudem habe das Unternehmen Organisationen gegründet, die die öffentliche Meinung als vermeintlich unabhängige Gruppen beeinflussen sollten. »Nur der Name Monsanto, der fällt am Ende nie«, so Gillam.
Im Fokus der veröffentlichten Papiere steht zudem ein ranghoher Vertreter der US-Umweltbehörde EPA, der im Zusammenhang mit einer unliebsamen Studie in einer E-Mail eines Monsanto-Managers zitiert wird mit den Worten: »Sollte ich es schaffen, diese verschwinden zu lassen, verdiene ich eine Medaille.«
Ob die Vorwürfe zutreffen, konnte bei der Anhörung am Mittwoch nicht annähernd geklärt werden. Vorwürfe, auch das im EU-Zulassungsprozess federführende Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) habe Teile der Monsanto-Studien kopiert, wurden von der Europäischen Zulassungsbehörde als unproblematisch zurückgewiesen. Das BfR selbst hatte eine Teilnahme abgelehnt. Es sei üblich und anerkannt, dass Bewertungsbehörden nach kritischer Prüfung der Originalstudien auch Passagen aus eingereichten Dokumenten integrierten, teilte es schriftlich mit.
Hintergrund des Streites ist, dass die EU bis Ende des Jahres über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden muss, dessen Risiken unterschiedlich bewertet werden. So hat die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) den Wirkstoff als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft, die Europäische Chemieagentur ECHA und die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA sehen keine Bedenken. Die Vertreterin der IARC, Kate Guyton, erklärte bei der Anhörung, bestimmte Studien – unter anderem die von Kirkland – nicht verwendet zu haben, weil es nicht möglich gewesen sei, die Daten zu überprüfen. ECHA und EFSA dagegen griffen auch auf geheime Studien der Hersteller zurück. Sollten Studien von Monsanto beeinflusst worden sein, könnte das Auswirkungen auf die Zulassung haben. Monsanto selbst hatte eine Teilnahme an der Anhörung verweigert.