Alpiner Wahlkampf
Kurz vor dem Urnengang geht es in Österreich zur Sache.
Bei den Nationalratswahlen am Sonntag wird die Große Koalition abgewählt. ÖVP-Kandidat Kurz ist der Sieg kaum noch zu nehmen, auf Platz zwei folgt wohl die FPÖ. Der Sieg ist ihm nicht zu nehmen: Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird das Rennen um den ersten Platz für sich und seine »Liste Kurz« entscheiden. Das bestätigen alle Meinungsumfragen. Die sonntägliche Wahl ist damit im Wesentlichen bereits vor dem Urnengang entschieden. Denn eine Fortführung der derzeitigen SPÖ-ÖVP-Koalition mit umgekehrten Vorzeichen ist nach einer wochenlangen Schlammschlacht zwischen den beiden Noch-Regierungspartnern fast unmöglich geworden. Bleibt die Möglichkeit einer rechtsrechten Koalition aus der zur »Liste Kurz« transformierten ÖVP mit der FPÖ von Hans-Christian Strache. Grüne, Neoliberale (Neos) und die Grünabspaltung »Liste Pilz« dürften den Einzug ins Hohe Haus schaffen, ohne für Regierungsämter gebraucht zu werden. KommunistInnen werden, wie schon seit Jahrzehnten, nicht im Parlament vertreten sein.
Der Nationalratswahlkampf 2017 wird aber neben seinem Ergebnis, einem kräftigen Rechtsruck, vor allem wegen einer bislang in diesem Ausmaß unbekannten Schlammschlacht im Gedächtnis bleiben. Wenige Tage vor der Wahl überschütten ÖVP und SPÖ die Gerichte mit gegenseitigen Klagen wegen übler Nachrede, Unterlassung und Widerruf, Betriebsspionage, Kreditschädigung und Verhetzung. Wie konnte eine politische Auseinandersetzung derart ausarten?
Obwohl längst nicht alle Details der Öffentlichkeit bekannt sind, kann man ein grobkörniges Bild der Ereignisse nachzeichnen. Nachdem der frühere Bahnchef Christian Kern vor knapp eineinhalb Jahren als neuer Hoffnungsträger der SPÖ an die Parteispitze und ins Kanzleramt gehievt worden war, stellte sich bald heraus, dass der liberal orientierte Manager mit weiten Teilen der sozialdemokratischen Funktionäre nicht harmonierte. Zwischen Kanzleramt und SP-Parteizentrale kam es laufend zu Zerwürfnissen, die nur mühsam vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden konnten. Als an einem heißen Junitag 2017 parteiintern die Fäuste zu sprechen begannen, hieß es, es sei zu »Rempeleien« gekommen. Mit anderen Worten: der neue Kanzler stand ohne Verankerung in SP-Kreisen da und begann bald, ein eigenes Team um sich zu scharen. Dieses bestand interessanterweise auch aus früheren Parteigängern der Neos sowie ÖVPnahen Personen. Im Sommer 2016 heuerte Kern dann noch den israelischen Politikberater Tal Silberstein an, der zuvor in Österreich für die Neos, in der Ukraine für Julija Timoschenko und in Rumänien für Traian Basescu gearbeitet hatte. Sein Motto war aus der US-Dokumentation »Our brand is crisis« (»Unsere Marke ist die Krise«) bekannt: »Mache aus dem sauberen Gegenkandidaten einen schmutzigen«. Silberstein war Kern von einem seiner Vorgänger, Alfred Gusenbauer, empfohlen worden. In der Parteizentrale der SPÖ goutierte man den Alleingang des Kanzlers nicht, wichtige Leute quittierten ihre Posten.
Sie sollten Recht behalten. Denn Silberstein begann im Wahlkampf mit einer Schmutzkübelkampagne gegen den politischen Kontrahenten, insbesondere gegen die Person von Sebastian Kurz. Zwei gefakte Facebook-Seiten sollten den rechts-konservativen Jungstar schlecht machen, wobei Silberstein auch nicht davor zurückschreckte, rechte Stereotypen zu verwenden, offensichtlich um potenzielle FPÖ-Wähler davon abzuhalten, Kurz ihre Stimme zu geben.
Trotz vielfacher Warnungen vor Silberstein deckte ihn Kanzler Kern bis zu dem Moment, als Silberstein am 14. August wegen Geldwäsche- und Untreueverdachts in Israel festgenommen wurde. Sein Rauswurf als KernBerater erfolgte zu spät. Als Anfang Oktober Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller an die Öffentlichkeit ging und dem Sprecher von Sebastian Kurz, vorwarf, ihm 100 000 Euro für einen Seitenwechsel geboten zu haben, griff auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstlinger in die Schlammschlacht ein. Sie bezichtigte Puller der Lüge. Pullers Vorwurf, den er mit der Veröffentlichung seines SMS-Verkehrs unterstrich, nutzt nun Kanzler Kern, um die Affäre Silberstein der ÖVP umzuhängen. Tatsächlich war Peter Puller, bevor er zur Drehscheibenfigur des schmutzigen SPÖ-Wahlkampfes wurde, jahrelang Pressesprecher verschiedener ÖVP-Minister und Landeshauptleute; und man fragt sich, warum Kern so jemanden im Team Silberstein gewähren ließ. Silberstein und Puller kannten sich von einem gemeinsamen Wahlkampf der Neos, weshalb der der deutschen Sprache nicht mächtige israelische Berater auf den alten Bekannten auch für die SPÖKampagne zurückgriff. Mittlerweile dürfte auch geklärt sein, wie das Dirty Campaigning der SPÖ an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem Silberstein im August von der SPÖ gefeuert worden war, sprach seine Übersetzerin in der SP-Zentrale vor, wedelte dem Vernehmen nach mit einem USB-Stick und forderte weitere Beschäftigung. Als Übersetzerin wurde sie ja nicht mehr gebraucht. Sie dürfte ihr Wissen auf andere Weise zu Geld gemacht haben.
Wenige Tage vor der Wahl gibt Österreich ein besonders ekelerregendes Sittenbild von politischer Unkultur ab. Profitieren wird davon wohl die FPÖ; ihr Führer Strache gibt sich dieser Tage staatsmännisch und vermeidet starke Worte. Die sind angesichts der Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP auch nicht notwendig.