Sie jagen längst
Ein Blick über die Grenze zeigt Perspektiven dessen, was hierzulande nun seinen Lauf nimmt
Kaum eine Frage scheint derzeit wichtiger als jene nach dem Umgang mit der AfD. Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt: Rechte sind in fast allen Parlamenten vertreten. Sie bestimmen dort die politische Debatte, mancherorts regieren sie. Auch in Österreich könnte die FPÖ wieder an die Regierung kommen.
Wie wird man die AfD wieder los? Erfahrungen mit ähnlichen Parteien in europäischen Parlamenten zeigen: »Rechte Flanken« schließen funktioniert schon mal nicht. Wer muss zukünftig neben der AfD im Bundestag sitzen? Seit zwei Wochen beschäftigt diese Frage deutsche Parlamentarier. Ebenso wie jene, welcher Umgang mit der AfD am ehesten dazu führen könnte, dieser ihre Wähler wieder abspenstig zu machen. Dabei mal einen Blick über den Tellerrand zu wagen, kann helfen – zumindest könnte man sich so manche Debatte ersparen. Denn in Europa gibt es inzwischen zahlreiche, langjährige Erfahrungen mit rechten Parteien in Parlamenten – und wirklich nichts deutet darauf hin, dass sie von dort schnell wieder verschwinden.
Erprobt wurde einiges: Von Ausgrenzen – so hat es Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments versucht – bis hin zu der Idee, die Rechten einfach die Regierung führen zu lassen. Dies hatte beispielsweise Suzette Bronkhorst vom International Network Against Cyber Hate 2010 für die Niederlande vorgeschlagen. Geert Wilders PVV könne sich, so das Argument, nur auf diesem Weg entzaubern. Was man heute bilanzieren kann: Überall in Europa trei- ben rechte Parteien vom Schlage der AfD die politische Debatte und andere Parteien vor sich her. Weder Ausgrenzen noch Einbinden hat ihnen bislang geschadet. Da, wo es Rechte in die Parlamente geschafft haben, bleiben sie es in der Regel auch und können Wähler hinzugewinnen – auch dann, wenn andere Parteien ihre Positionen übernehmen, wie es derzeit in Österreich von Sebastian Kurz (ÖVP) praktiziert wird. Gleiches in Nordeuropa: Hier hat es die Wahlergebnisse der Rechten ebenfalls nicht geschmälert, dass deren Forderungen übernommen oder erfüllt wurden.
Für die bürgerlichen »Mitte«-Parteien stellen, auch das ist eine europäische Erfahrung, die rechten Schmuddelkinder schnell eine zusätzliche Machtoption dar. Darauf weist Ernst Hillebrand, Leiter der FriedrichEbert-Stiftung in Rom, hin. Der Erfolg dieser Parteien bringe, so Hillebrand, bürgerlich-konservative Parteien in weitaus weniger Schwierigkeiten als Sozialdemokraten und Linke.
Auch die populäre ökonomistische Interpretation des deutsche Wahlergebnisses, die vor allem ein Abgehängtsein verantwortlich sieht, lässt sich zumindest anzweifeln, wenn man sich in Europa umschaut. Denn egal ob in Norwegen, mit dem dritthöchsten BIP/Einwohner auf dem Kontinent, beim »Glückweltmeister« Dänemark oder in der Schweiz: Es sind für ihren Wohlfahrtsstaat bekannte Länder, in denen Rechte schon vor Eurokrise, Austerität und verstärkten Fluchtbewegungen Erfolge feiern konnten. Der ärmere Süden hingegen ergibt ein ambivalentes Bild: In Griechenland konnte die Goldene Morgenröte, eine offen antisemitisch-faschistische Partei, zuletzt Wahlerfolge vorweisen. In Italien werden sowohl der Lega Nord als auch der zwischen Links- und Rechtspopulismus mäandernden Fünf-Sterne-Bewegung für die 2018 anstehenden Wahlen jeweils zweistellige Ergebnisse vorausgesagt. Andererseits konnten sich in den Parlamenten Spaniens und Portugals bislang rechtspopulistische Parteien nicht etablieren. Dass dies keine Rückschlüsse auf in der Bevölkerung existierende Ressentiments zulässt, zeigt eine Umfrage unter spanischen Schülern von 2010, bei der zwei Drittel zu Protokoll gab, nichts mit Roma zu tun haben zu wollen und jeder Zweite meinte, er teile sein Pult nicht mit Juden.
Eine augenfällige Ausnahme im Gesamtbild gibt es in Westeuropa: UKIP. Diese verlor bei den britischen Unterhauswahlen im Juni mehr als zehn Prozent und ihr einziges Mandat. Dazu mag die Wiedergeburt der Sozialdemokratie unter Jeremy Corbyn beigetragen haben. Eine Rolle gespielt haben könnte auch das britische Wahlsystem, bei dem nur Wahl- kreisgewinner ein Mandat erhalten. Kleine Parteien haben es schwer, ins Parlament zu gelangen. Auch mit 12,6 Prozent von 2015 verfügte UKIP nur über einen Abgeordneten. Wo anderswo Rechte das Parlament als Bühne zu nutzen wissen und damit ihre Popularität steigern, musste sich UKIP – wie auch der französische FN, der sich auf Parlamentsebene wegen des Wahlsystems ebenfalls nie richtig etablieren konnte – früh nach Brüssel und Straßburg verlegen. Dort sind sie nicht allein: Seit langem ist das EUParlament eine Arena der Rechten. 2009 klagte Martin Schulz, damals Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, dass fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen in der europäischen Politik kaum mehr gerügt würden. Als Präsident versuchte er später, die Rechten von wichtigen Posten fernzuhalten und sie im Parlament auszugrenzen. Bei den Europawahlen 2014 legten diese Parteien dennoch zu und erhielten insgesamt 19 Prozent.
Ein Rezept, wie mit der AfD umzugehen sei, lässt sich also nirgends finden: Weder bei den europäischen Nachbarn, noch in Straßburg oder Brüssel. Wenigstens für den Streit um die Sitzordnung kann man sich was abschauen: Im Osloer Parlament sind die Fraktionen hübsch sortiert nach Wahrergebnissen angeordnet, nicht nach politischen Richtungen.
Überall in Europa treiben rechte Parteien vom Schlage der AfD die politische Debatte und andere Parteien vor sich her. Sie haben Parlamente erobert und zu ihrer Bühne gemacht. Weder Ausgrenzen noch Einbinden hat ihnen bislang geschadet.