Die Feinde der Rechten: Europa, Steuern und Einwanderer

Dansk Folkeparti, Wahre Finnen und Konsorten sind keine bloßen Protestparteien mehr, sondern Machtparteien

Seit Jahren sind rechte Parteien in Nordeuropa erfolgreich und in den Parlamenten etabliert. In Norwegen und Finnland regieren sie mit. Am Anfang stand der Fortschritt. So stand es jedenfalls geschrieben im Namen der 1972 gegründeten dänischen Fortschrittspartei. Sie ist die Mutter aller skandinavischen Rechtsparteien. Ihre ersten wichtigen Themen waren Steuersenkungen und der Widerstand gegen eine verpflichtende europäische Zusammenarbeit. Beide Themen wurden 1973 von ihrer norwegischen Schwesterpartei gleichen Namens übernommen. Hintergrund waren die Ölkrise 1973, Steuererhöhungen, um die Rezessionsfolgen abzumildern, und Volksabstimmungen zum Beitritt in die damalige Europäische Gemeinschaft.

Steuersenkungen und EU-Widerstand waren auch Themen der Wah- ren Finnen, gegründet 1995, und der Schwedendemokraten, die 1988 aus der Taufe gehoben wurden. Mit den genannten Themen konnten die dänische und die norwegische Partei in den ersten 20 Jahren ihrer Existenz für politische Unruhe sorgen. Der Durchbruch gelang jedoch erst, als sie die Frage von Einwanderung und Asyl zu ihrem Hauptthema machten. Die dänische Fortschrittspartei, die mit vielen politischen Neulingen an den Start gegangen war, verlor 1995 ihre besten Köpfe: Eine Gruppe um Pia Kjærsgaard trat damals vor laufenden Fernsehkameras aus der Partei aus. Wenig später gründeten sie die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF).

Der Kampf gegen die EU war und ist weiterhin zentral für die DF, ihr Herzblut aber gilt der Straffung der Ausländerpolitik und der Begrenzung der Einwanderung. Vier der vergangenen fünf Parlamentswahlen wurden in Dänemark mit dem Thema Asyl und Migration entschieden. Der ehe- malige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen erklärte 2001 zwar, die DF werde nie »stubenrein«. Die Wahlen waren für die DF seit 1998 aber eine Erfolgskette sondergleichen. Mehrfach war die Partei Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Die Politik hat sie maßgeblich mitbestimmt: Dänemark, das sich 1983 das liberalste Ausländergesetz der Welt gab, ist heute äußerst restriktiv in Asylfragen. 50 Gesetzesverschärfungen hat die dänische Einwanderungspolitik erfahren. Ausgebremst hat das die DF nicht – im Gegenteil. 2015 errang sie 21,1 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Der designierte liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen lud sie zur Regierungsteilnahme ein, aber dem entzog die DF sich.

Dabei spielte sicher eine Rolle, dass die norwegische Fortschrittspartei nach ihrem Eintritt in die Regierung 2013 zunächst an Popularität einbüßte. Allerdings konnten die norwegi- schen Populisten unter dem Eindruck verstärkter Einwanderung seit 2015 die Wählerabkehr stoppen, indem sie zwar in der Regierung verblieben, aber in migrationspolitischen Fragen wie eine Oppositionspartei agierten. Bei der norwegischen Parlamentswahl im September 2017 verlor die Partei so nur unwesentlich Stimmen.

Ähnlich wie in Norwegen traten 2015 Die Finnen (bis 2012 Wahre Finnen) einer breiten Koalitionsregierung bei. Üblicherweise wird während der Legislaturperiode in Finnland die Wahlagitation heruntergeschraubt, um das Regieren zu ermöglichen. Davon bekam eine Minderheit der Partei im Sommer genug und spaltete sich ab. Der »moderate« Flügel blieb in der Regierung. Eine Besonderheit der Partei ist, dass sie auch für die Beschneidung der kulturellen und sprachlichen Privilegien der Minderheit der Finnlandschweden eintreten.

Die Schwedendemokraten verbuchten 2014 mit 12,9 Prozent der Wählerstimmen ihren bisher größten Erfolg. Parlamentarisch sind sie – anders als im Rest Nordeuropas – isoliert. Vorsichtige Anläufe bürgerlicher Politiker, Stimmen der Partei für ein Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung einzubeziehen, scheiterten.

Alle vier Parteien haben einen Reifeprozess vollzogen, in dessen Verlauf die extremistischsten und teilweise neonazistisch orientierten Mitglieder ausgeschlossen wurden. Mit Ausnahme der Schwedendemokraten sind sie längst keine Protestparteien mehr, sondern Machtparteien. In der Wirtschaftspolitik sind sie liberal orientiert mit Ausnahme der Dänischen Volkspartei, die ökonomisch eher sozialdemokratische Politik verfolgt. Das zweite Hauptanliegen der Parteien, der Kampf gegen die EU-Mitgliedschaft, ist weiterhin zentral für diese und erhielt mit Brexit, Euro- und Griechenlandkrise zusätzliche Nahrung.