Brüssel bleibt passiv

EU-Kommission drängt Rajoy nicht zu Gesprächen

Brüssel. In der Katalonien-Krise hält sich die EU-Kommission mit einer Vermittlung weiter zurück. Man beobachte die Lage und vertraue auf die spanischen Institutionen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker halte aber ständig Kontakt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

»Wir unterstützen alle Bemühungen, Spaltung und Zersplitterung zu überwinden, um Einheit und Respekt für die spanische Verfassung zu sichern«, sagte Dombrovskis.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung der nordspanischen Region vertagt und einen Dialog zur Bewältigung der Krise gefordert. Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer übte Kritik an Puigdemont. Mit seiner Rede habe er »statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt«, erklärte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist.« Die Gefahr einer politischen Explosion sei damit noch nicht gebannt.

Ganz anders interpretieren die Grünen-Fraktionschefs im Europaparlament, Ska Keller und Philippe Lamberts, die Rede. Sie erklärten, Puigdemonts zwiespältige Erklärung lasse Raum für Dialog. Die gewonnene Zeit müsse nun dringend genutzt und eine Eskalation vermieden werden. Viel hänge von der spanischen Regierung ab.

In diese Richtung argumentierte auch die Linken-Chefin Katja Kipping, die insbesondere Deutschland als europäisches Schwergewicht in der Pflicht sieht. Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz dazu aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. »In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist«, sagte Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

»Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen«, fügte die Vorsitzende der Linken hinzu.