Unerwünschte Frontbeobachter
In Berlin diskutierten Journalisten, denen das BKA während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen hatte
Anfang Juli verloren 32 Medienschaffende in Hamburg ihren speziellen Presseausweis. Zwölf von ihnen eröffneten nun in Berlin eine Ausstellung. »Es war für mich nicht vorstellbar, was da alles ans Tageslicht kommt«, kommentierte Arnd Henze, Redakteur beim ARD-Hauptstadtstudio, seine Recherchen bezüglich der entzogenen G20-Akkreditierungen. Der Journalist ließ am Dienstagabend vor rund 200 Besuchern bei der Diskussionsrunde »Zwischen den Fronten«, eine Auftaktveranstaltung der Ausstellung »Die Diskreditierten« im Berliner Bistro »La Marmite«, keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Fall um einen Skandal handelt. Gemeinsam mit dem Redakteur saßen die Fotografen Frank Bründel und Björn Kiezmann in der Steglitzer »Hellenischen Gemeinde« auf dem Podium.
Was war passiert? Insgesamt 32 Journalisten war Anfang Juli während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurden, da sie angeblich ein »Sicherheitsrisiko« darstellen würden. Unter den Betroffenen befanden sich auch die »nd«-Redakteure Elsa Koester und Simon Poelchau. Beide hatten in Hamburg über die G20-Proteste und den Gegengipfel berichtet. Wie andere der 32 Journalisten erfuhren sie erst im Nachhinein, dass sie auf einer »schwarzen Liste« standen, mit denen Polizisten bereits erteilte Akkreditierungen wieder einziehen wollten. »Es ist eine toxische Liste, jeder ausländische Geheimdienst hätte daran Interesse«, sagte Henze. »Die Stigmatisierung er- hielten die Journalisten dann über Pressemitteilungen der Behörden.«
Als nach Monaten – und hartnäckigem Nachhacken von Journalisten, Gewerkschaften und Berufsverbänden – die ersten Begründungen des BKA auftauchten, war die Fragwürdigkeit der gespeicherten Datengrundlagen offensichtlich: »Als wir die Schublade aufmachten, haben wir gemerkt, dass es stinkt«, sagte Henze. »Es gab falsche und illegal gespeicherte Daten.« In einem Fall wurde beispielsweise in einer gängigen Berufssituationen aus einer »Personalienfeststellung« in den Akten eine »Personenfestnahme«, in anderen Fällen wurden Daten gespeichert, obwohl es bei zurückliegenden Vorwürfen einen Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens gab. Henze geht davon aus, dass das BKA die Daten weiterspeichert, da nach dem polizeilichen Verständnis selbst bei einer Einstellung der Verdacht nicht aus der Welt geräumt ist. Die Folge: »Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.« Juristisch sei dies nicht vorgesehen – in der Praxis habe sich die Datensammelwut und auch die Weitergabe und Kombination verschiedener Datensätze aber durchgesetzt.
Die Beispiele an diesem Abend präsentierten die Journalisten Frank Bründel und Björn Kiezmann. Bründel fotografierte bei einer Demonstration vor einigen Jahren etwa Beamte während einer Festnahme, später nahmen Polizisten von ihm die Personalien auf. »Denen hat es nicht gepasst, das ich gefilmt habe«, mutmaßt Bründel. Es gab kein Schreiben, kein Verfahren und auch kein Aktenzeichen bei der Polizei. Als der Hamburger beim BKA wegen dem Akkreditierungsentzug nachfragte, erfuhr er, dass er doch aber bei einer Demonstration als »Linksautonomer« festgenommen worden sei. Im Falle von Björn Kiezmann wurden in den Datensätzen einerseits Fälle aus seiner Studienzeit erwähnt, die längst eingestellt waren. Andrerseits bezog sich das BKA auf Situationen, wo der Fotograf im Zuge seiner Arbeit im Ausland festgenommen worden war.
Der ebenfalls von dem Akkreditierungsentzug betroffene Fotograf Willi Effenberger wies daraufhin, dass nicht nur Journalisten von der staatlichen Überwachung betroffen sind. »Es reicht, wenn man einfach sein Recht auf Meinungsfreiheit- und Demonstrationsfreiheit in Anspruch nimmt.« Er kritisierte zudem, dass ihm mit der staatlichen Stigmatisierung die Fähigkeit abgesprochen werde, zwischen verschiedenen Rollen auch reflektiert zu wechseln. »Ich darf heute auf eine Demonstration als Journalist und morgen als Demonstrant gehen.«
Insgesamt zwölf der betroffenen Journalisten stellen nun bis Ende Dezember die Werke ihrer oft schwierigen Arbeit aus. »nd«-Redakteur Simon Poelchau zeigt das Foto eines von Randalierern zerstörten Supermarktes, »nd«-Redakteurin Elsa Koester einen ihrer Texte. Der Titel: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«.
Ausstellung: »Die Diskreditierten« im »La Marmite«, Schützenstraße 3, Berlin