Deutschland verfehlt Klimaschutzziel

Umweltministerium: Emissionen sinken kaum

Der Klimaschutzplan Deutschlands steht – das war stets die Aussage der Bundesregierung. Allerdings wohl eher auf wackeligen Füßen, wie neue Berechnungen zeigen.

Berlin. Das Bundesumweltministerium warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen droht. Bis 2020 sollten klimaschädliche Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden – doch ohne eine »Nachsteuerung« sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten, heißt in einem Papier des Ministeriums. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. Die Auswertungen seien »hochgradig überschlägig und mit großen Unsicherheiten behaftet«, heißt es in der Analyse. Dennoch ließen sie die Gefahr einer »deutlich größeren Klimaschutzlücke« plausibel scheinen. »Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag«, warnen die Autoren.

Hauptgrund für die mögliche Verfehlung sind demnach hohe Emissionen bei der Stromerzeugung. So ist zwar der Anteil Erneuerbarer gestiegen. Gleichzeitig produzierten deutsche Kohlekraftwerke jedoch weiter für den Export. Dies seien zehn Millionen Tonnen Treib- hausgase zusätzlich, heißt es. Weil Bevölkerung und Wirtschaft wüchsen, steige der Stromverbrauch. Das mache weitere zehn Millionen Tonnen Emissionen zusätzlich aus. 12,5 Millionen Tonnen CO2 seien ein Prozentpunkt für das Klimaziel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen an ihr Klimaschutzversprechen: »Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 darf auf keinen Fall aufgegeben werden, das wäre auch international ein falsches Signal.«

Auch Umweltverbände üben Kritik: Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND forderte die neue Regierung auf, »auf dieses dramatische Versagen« Antworten zu geben. Die schnellste Lösung sei es, alte Kohlekraftwerke abzuschalten.

Unterdessen hat die US-Regierung wie angekündigt die Abschaffung des Klimaschutzplans von ExPräsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen Verordnungsentwurf. Mit dem »Clean Power Plan« werde der Energiesektor durch »unnötige« Regulierungen belastet, hieß es. Obamas Plan hätte zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Er trat allerdings nie in Kraft, weil er vom Obersten Gericht auf Eis gelegt wurde.