Brüssel macht Zugeständnis bei Einlagen

EU-Kommission macht Vorschläge für Bankenunion

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf für die gemeinsame Absicherung der Guthaben europäischer Bankkunden unternommen. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten am Mittwoch vor, auf feste Termine für die schrittweise Einführung zu verzichten. Der Übergang zu einer EU-weiten Vergemeinschaftung der Haftung würde demnach durch einen »Gesundheitstest« bei Europas Banken eingeleitet, der den ausreichenden Abbau von Risiken durch faule Kredite feststellen müsste.

Die Einlagensicherung ist eine von drei Säulen der Bankenunion, welche in der EU als Reaktion auf die Finanzkrise angestrebt wird. Umgesetzt ist bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute. Die Einlagensicherung als dritte Säule soll verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen. Die Pläne stoßen jedoch in der deutschen Kreditwirtschaft auf massiven Widerstand. Sie warnt vor einer »Transferunion«, bei der die deutsche Seite beim Zusammenbruch ausländischer Institute für Einlagen der dortigen Kunden haften müsste.

Eine vollständige EU-Bankenunion sei »unerlässlich für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion«, sagte seinerseits Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Er rief die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, sich bis 2018 zu offenen Fragen auch bei der Einlagensicherung zu verständigen.Die Kommission hatte dazu bereits im November 2015 einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Demnach sollte die Einlagensicherung bis 2024 aufgebaut werden.

»Die Kommission gießt alten Wein in neue Schläuche«, meinte der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. Mit dem Festhalten an der Vollvergemeinschaftung gefährde sie das sinnvolle Ziel, Einlagen überall in Europa auf gleichem Niveau zu sichern.