2018 als Jahr des Friedens
Die LINKE Potsdam-Mittelmark plant zahlreiche Aktionen für eine atomwaffenfreie Welt
Acht Städte und Gemeinden haben bereits eine Resolution für ein Kernwaffenverbot verabschiedet. Weitere können und sollen folgen. Die LINKE in Potsdam-Mittelmark erklärte 2018 zum Jahr des Friedens – per Beschluss einer Kreisparteitagssitzung im Rathaus Kleinmachnow. Schön wäre es, wenn 2018 wirklich ein Jahr des Friedens werden würde. Doch leider ist nicht damit zu rechnen, dass ab Januar in Syrien und weltweit die Waffen schweigen. Da gibt sich auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Bernd Lachmann keinen Illusionen hin. »Jahr des Friedens« bedeutet für ihn deshalb zunächst einmal, dass es ein Jahr mit vielen Friedensaktionen sein soll. Feste Termine dafür sind die Ostermärsche, der Jahrestag des 1945 erfolgten Atombombenabwurfs auf das japanische Hiroshima und der Weltfriedenstag am 1. September.
Den Vorschlag habe ein Bürger bei einem Friedensforum in Wusterwitz gemacht, erzählt Lachmann, der die Idee aufgegriffen hat. Sie passt gut zu seinem bisherigen Engagement. Denn Lachmann und seine Mitstreiter haben bereits eine Menge auf die Beine gestellt. So wurden 1562 Unterschriften für ein Verbot von Kernwaffen gesammelt, und inzwischen haben acht Stadtparlamente und Gemeindevertretungen eine Resolution für eine atomwaffenfreie Welt verabschiedet. Mit Potsdam, Brandenburg/Havel und Blankenfelde-Mahlow seien mittlerweile auch brandenburgische Kommunen außerhalb der Kreisgrenzen von Potsdam-Mittelmark dabei, berichtet Lachmann. Er ist interessiert daran, dass immer mehr Kommunalparlamente diesem Vorbild folgen. Am kommenden Montag steht die Resolution auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung von Bad Belzig, und nach Informationen von Lachmann soll das im De- zember auch im Kreistag PotsdamMittelmark geschehen.
»Das Jahr des Friedens soll nicht als Aushängeschild der Linkspartei benutzt werden«, betont Lachmann, »sondern es geht darum, Verbündete zu finden, beispielsweise in den Gewerkschaften und in den anderen Parteien«. Einstimmig verabschiedete Resolutionen wie in Werder/Havel freuen ihn deshalb besonders.
Gefreut hat ihn selbstverständlich auch der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican). »Da fühlten wir uns indirekt mit geehrt.«
Der LINKE-Kreisverband fordert die Bundesregierung auf, sich in den internationalen Beziehungen dafür einzusetzen, alle Konflikte ausschließlich mit diplomatischen Mit- teln zu lösen. Außerdem soll die Bundesregierung an Abrüstungsverhandlungen aktiv mitwirken, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und das Abkommen von 1954 zur Stationierung fremder Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik aufheben, sodass USamerikanische Atomraketen hier nicht mehr gelagert werden dürfen. Auch sollen Rüstungsexporte gestoppt und die Rüstungsindustrie soll auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Weitere Punkte sind der Ausschluss von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland und eine Reduzierung statt Erhöhung der Militärausgaben.
In der Begründung des Kreisparteitagsbeschlusses wird daran erinnert, dass 1989/90 das scheinbare Ende des Kalten Kriegs mit der Hoff- nung auf eine friedliche Zukunft verbunden gewesen sei – eine Hoffnung von kurzer Dauer, wie sich schon beim Golfkrieg 1991 zeigte und dann 1999 beim NATO-Angriff auf Jugoslawien. Und heute? Die Stichworte lauten: »Russland ist als neuer, alter Feind wiederentdeckt worden«, »Säbelrasseln«, »nukleare Aufrüstung«. »Aus diesen und vielen weiteren Gründen müssen wir all unsere Möglichkeiten nutzen, um den Friedenswillen der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung und den Staaten der Welt zum Ausdruck zu bringen.«
Der LINKE-Kreisvorstand soll jetzt einen offenen Brief an den Bundesvorstand schreiben mit der Aufforderung, dass sich alle Landesverbände dem Anliegen »2018 – Jahr des Friedens« anschließen.