Palästinenser auf Versöhnungskurs
Fatah und Hamas unterzeichneten in Kairo entsprechendes Abkommen
Kairo. Vertreter der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung geeinigt. Nach palästinensischen Medienberichten haben sich die Parteien unter anderem über die Lieferung von Strom und wegen des Grenzübergangs nach Ägypten verständigt. Was mit dem bewaffneten Arm der radikal-islamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar.
Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas zu stellen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung dort ab Dezember vollständig übernehmen, teilte das ägyptische Pressezentrum mit. Ägypten lade alle palästinensischen Fraktionen, die 2011 das Versöhnungsabkommen unterzeichnet hätten, am 21. November zu Gesprächen nach Kairo ein. Aus Israel gab es bis zum Nachmittag keinen Kommentar dazu.
Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung verständigt. Das teilten beide Seiten unabhängig voneinander am Donnerstag in Kairo mit. Plötzlich ging alles sehr schnell: Nachdem die Öffentlichkeit erst am Dienstagabend von neuerlichen Versöhnungsgesprächen in Kenntnis gesetzt worden war, wurde bereits am Donnerstagmorgen ein Ergebnis präsentiert, bemerkenswerterweise ein positives. Die im Westjordanland – auch Westbank genannt – die palästinensische Autonomieregierung führende Palästinensische Befreiungsorganisation (Fatah) und die Is-
»Wir müssen das Blatt der Trennung für immer umschlagen, um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen.« Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation
lamische Widerstandsbewegung (Hamas) erklären ihr tiefes Zerwürfnis offiziell für beigelegt.
Und man spart nicht mit Superlativen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht von nichts weniger als einer »endgültigen Vereinbarung«. Die Mienen der zahlreich versammelten nichtpalästinensischen Beobachter in Kairo, wo die Gespräche stattgefunden hatten, blieben trotzdem skeptisch; zum Teil, weil die für Mittag angekündigte Pressekonferenz nach hinten verschoben wurde. Später hieß es, die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens habe bereits stattgefunden.
Ein Video davon lief danach im palästinensischen Fernsehen. Unterzeichnet worden sei das Papier von Assam al-Ahmad, Leiter der FatahDelegation, und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros. Leibhaftig und gemeinsam aber bekamen die internationalen Medien die beiden Protago- nisten zumindest bis zum Nachmittag nicht zu Gesicht.
Das allein muss nichts bedeuten. Der nachhaltigere Grund für gebremsten Optimismus sind denn auch die schlechten Erfahrungen, die man in der Vergangenheit mit der Belastbarkeit diesbezüglicher palästinensischer Verlautbarungen machen musste. Seit der blutigen Fehde von 2007 hatte es immer wieder Verständigungsversuche gegeben, die trotz vermeintlich positiven Ausgangs am Ende als gescheitert anzusehen waren, zuletzt 2014.
Nach dem Tod des legendären Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat fehlte eine ähnlich charismatische Führungsfigur. Weniger sein Nachfolger Abbas, um so mehr die füh- renden Fatah-Kreise um ihn herum zeigten wenig Bereitschaft, lukrative Posten an die konkurrierende Hamas abzugeben. Diese, in den 80er Jahren im Gazastreifen unter wohlwollender Duldung Israels entstanden, um die Fatah zu schwächen, war stetig erstarkt und hatte die palästinensischen Wahlen von 2006 gewonnen.
Das war auch ein Resultat der Enttäuschung sehr vieler Palästinenser angesichts der Wirkungslosigkeit der einst gefeierten Friedensabkommen von Oslo aus den 90er Jahren. Dieses hatte den Palästinensern nicht nur keinen eigenen Staat gebracht, sondern im Gegenteil immer neue Landverluste durch stetigen israelischen Siedlungsbau auf Palästinenserland. Der Streit um Pfründe, vor allem die immer größer werdenden Differenzen, welche Strategie die Palästinenser wählen sollten angesichts der Unnachgiebigkeit des militärisch übermächtigen Israel führte damals schließlich zum offenen Bruch.
Auch die unterschiedliche Behandlung beider Bewegungen machte Versöhnungsversuche in der Vergangenheit schwierig. Die Fatah ist international anerkannt, hat den Sitz mit Beobachterstatus in der UNO und anderen internationalen Organisationen inne. Währenddessen wird die Hamas als Terrororganisation behandelt, auch von der EU, vor allem aber von Israel.
Wenngleich jetzt schiere Not die Hamas zum Einlenken nötigte, weil Abbas damit gedroht hatte, israeli- sche Stromlieferungen in den total abgeriegelten Gazastreifen nicht mehr durch seine Administration zu bezahlen – es könnte durchaus sein, dass beide Seiten zu der Einsicht gelangt sind, dass ein Fortbestehen der Feindseligkeiten Israel weiter zum lachenden Dritten macht.
Vielleicht sind so auch die hehren Worte des Fatah-Delegationsleiters zu verstehen. »Wir müssen das Blatt der Trennung für immer umschlagen«, so Assam al-Ahmad, »um die Anstrengungen des palästinensischen Volkes und seine Kräfte zu vereinen.« Allerdings droht nun Ungemach von vielen Seiten, sowohl von den ultrarechten Kräften in Israels Regierung als auch radikal-militanten Kräften in Gaza.