Kreisreform bringt Rot-Rot in Gefahr
Brandenburgs Ministerpräsident soll mit Rücktritt gedroht haben
Neuhardenberg. Bei einer Klausur der SPDLandtagsfraktion in Neuhardenberg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Vernehmen nach zumindest indirekt mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, falls im November das Kreisneugliederungsgesetz im Parlament durchfallen sollte. 2019 soll die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduziert sein, und von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam übrig bleiben. Bei der Klausur in Neuhardenberg zeichneten sich in einer Probeabstimmung drei Enthaltungen aus der SPD ab, die allerdings durch Debatten auf eine Enthaltung reduziert werden konnten. Aus der Linksfraktion ist mit einer Gegenstimme zu rechnen. Die seit 2009 regierende rot-rote Koalition kann sich nach Verlusten bei der Landtagswahl 2014 bei engen Abstimmungen noch maximal drei Abweichler erlauben. Dass die Durchsetzung der umstrittenen Kreisreform bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen kein Spaziergang wird, war schon lange klar.
Es ist ein probates Mittel, wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) direkt oder indirekt mit Rücktritt und Neuwahlen droht, um seine Genossen auf Linie zu bringen. Denn so ist es für jeden SPD-Landtagsabgeordneten ein Risiko, im November gegen die umstrittene Kreisgebietsreform zu stimmen oder sich auch nur der Stimme zu enthalten. Denn im Moment wäre die SPD ohne den in der Bevölkerung beliebten Ministerpräsidenten aufgeschmissen, und selbst mit ihm an der Spitze würde sie nach einem solchen Eklat bei Wahlen an Zustimmung einbüßen. Erst recht nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl müssen Landtagsabgeordnete damit rechnen, ihren Wahlkreis und ihren Sitz im Parlament zu verlieren.
Ein politischer Fehler könnte die Drohgebärde des Ministerpräsidenten maximal sein, wenn sie ruchbar wird, wie es jetzt geschehen ist. Denn schön sieht das nicht aus, sondern eher danach, als könne der Regierungschef mit seinen sachlichen Argumenten nicht einmal die eigenen Leute überzeugen. Mit dieser Einschätzung liegt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben durchaus richtig.
Es lässt sich der Durchstecherei aber sogar ein positiver Effekt abgewinnen. Die Genossen, die diszipliniert werden mussten, können sich nun in ihrer Heimat gegenüber Gegnern der Reform darauf hinausreden, ihnen bleibe nichts anderes übrig als Zustimmung, da sie Rot-Rot nicht sprengen, der CDU nicht den Weg freimachen wollen. Das ist keineswegs eine dumme Ausrede. Das stimmt wirklich. Denn warum soll ausgerechnet eine bürokratische Verwaltungsstrukturreform, so nötig sie auch immer erscheinen mag, das originär linke Projekt sein, das unbedingt durchgesetzt werden muss. Rote Haltelinien sollten für soziale Fragen und für die Friedenspolitik gezogen werden, aber nicht für Landkreisgrenzen.
Fest steht: Es gibt eine Zitterpartie. Linksfraktionschef Ralf Christoffers kann für seine Leute auch nicht die Hand ins Feuer legen. Mindestens einen Abweichler wird er bestimmt haben. Das weiß er, wenngleich er mitunter öffentlich einen anderen Eindruck zu erwecken versuchte.