Wollen, ohne zu können

Kurt Stenger über das Verfehlen der Klimaziele in Deutschland und der EU

Wie andere SPD-Politiker hat auch Umweltministerin Barbara Hendricks mittlerweile in den Oppositionsmodus umgeschaltet. Nicht nur, dass sie die eigene Regierung wegen des Ausbremsens der erneuerbaren Energien scharf kritisiert. Auch hat ihr Ministerium neue Zahlen veröffentlicht, laut denen Deutschland die eigenen Klimaziele noch klarer verfehlen wird, als bisher bekannt. Das fällt auf Hendricks selbst zurück, die in den vergangenen vier Jahren die offene Konfrontation mit dem mächtigen SPD-Kohleflügel gescheut hat und in der Regierung nicht durchsetzungsfähig war.

Beim EU-Umweltministertreffen am Freitag, bei dem die Klimaziele für 2030 festgezurrt wurden, war sie als Vertreterin einer sich verabschiedenden Regierung die sprichwörtliche »lahme Ente«. Der rührige französische Umweltminister Nicolas Hulot konnte alleine auch nicht viel bewegen gegen die vielen Bremser und Trickser. Aufgrund der beschlossenen Schlupflöcher und Unverbindlichkeiten ist absehbar, dass auch Europa insgesamt die eigenen Klimaziele verfehlen wird.

Ob sich etwas ändern wird, wenn in Deutschland die Regierung gewechselt hat? Entscheidend wird wohl sein, ob die Grünen nur die Rolle von Barbara Hendricks fortführen werden – im Grunde für Klimaschutz zu sein, ohne letztlich aber wirklich etwas bewegen zu können.