Erstmals seit 1998: SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen
Sozialdemokraten mit Aussicht auf Regierungsbildung in Hannover
Hannover. Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Partei kam einer ARD-Hochrechnung von 18.14 Uhr zufolge auf 37,3 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten sind damit stärkste Kraft im Land vor den Christdemokraten. Die CDU konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann lediglich 34,9 Prozent der Stimmen verbuchen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959.
Mit großem Abstand folgen die anderen Parteien. Die Grünen erreichten laut ARDHochrechnung 8,5 Prozent der Stimmen, die FDP kam demnach auf 7 Prozent. Deutlich schlechter als bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in anderen Bundesländern schnitt die rechtspopulistische AfD ab. Sie zieht aller Voraussicht nach in den neuen Landtag ein, konnte aber der Hochrechnung zufolge nur 5,5 Prozent erreichen. Unklar ist, ob dies auch der Linkspartei gelungen ist, die laut der ersten Hochrechnung auf 4,8 Prozent der Stimmen kam.
Mit dem Ergebnis hat Stephan Weil gute Aussichten, das Amt des Ministerpräsidenten zu behalten. Die Bildung einer neuen Landesregierung in Hannover wird jedoch schwierig werden, weil weder ein rot-grünes noch ein schwarz-gelbes Bündnis eine Mehrheit hat. Somit wird ein Regierungsbündnis aus drei Parteien wahrscheinlich. Möglich ist auch eine Große Koalition.
Knapp 6,1 Millionen Bürger waren in Niedersachsen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die SPD sowie die CDU hatten sich wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft geliefert.
Die rot-grüne Landesregierung unter Weil regiert in Hannover seit Februar 2013. Aus der vorherigen Landtagswahl waren die Christdemokraten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, wegen eines starken Ergebnisses der Grünen kam aber dennoch ein rot-grünes Bündnis zustande. Vorgezogene Neuwahlen waren notwendig geworden, weil die Abgeordnete Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU übergetreten war und damit die hauchdünne rot-grüne Mehrheit im Landtag verloren ging.
Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Niedersachsen zwar gewonnen. Doch ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, hat Verluste erlitten. Das macht die Regierungsbildung schwierig.
In Deutschland hat die SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. In Österreich haben dagegen die rechtskonservative ÖVP und die rechte FPÖ deutlich zugelegt.
»So sehn Sieger aus, lalalalala«: Warum froh gelaunte CDU-Mitglieder und -Anhänger ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann lauthals dieses Liedchen vorträllerten, als auf der Party der Union am Sonntagabend die Hochrechnung auf dem Bildschirm auftauchte, wissen wohl nur die Sänger selbst. Denn als Sieger ist der CDU-Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Hochrechnungen zufolge rund 34 Prozent der Stimmen für seine Partei nun wirklich nicht aus der Landtagswahl hervorgegangen. Vielmehr hat sie vermutlich ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 eingefahren, als sie auf 33,4 Prozent kam.
Sieger: Dieser Titel gebührt eher Weil und seinen Sozialdemokraten: Gut 37 Prozent bekamen sie laut Hochrechnungen, das heißt: Zum ersten Mal seit 1998 ist die SPD wieder stärkste Fraktion im Leineschloss und hat der CDU diesen Status abgejagt. Dennoch kann Weil womöglich nicht mehr mit den bisherigem Koalitionspartner, den Grünen, weiter regieren. Die Ökopartei ist abgefallen, sie hat nach Hochrechnungen um die 8,5 Prozent erzielt und damit deutlich weniger als bei der Landtagswahl 2013, wo sie 13,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung betrug rund 63 Prozent und lag damit höher als vor vier Jahren.
Kaum waren die ersten Hochrechnungen sichtbar, begannen die Spekulationen über mögliche Koalitionen. Vielleicht Jamaika, aus CDU, Grünen und FDP, die mit rund sieben Prozent auch kein Traumergebnis erzielte? Oder bahnt sich eine Große Koalition an? Viele munkelten das in Hannover. Immerhin sieht Stephan Weil, wie er kurz nach der ersten Hochrechnung sagte, in dem guten Abschneiden der SPD einen Regierungsauftrag. Und: Er sei zu Sondierungsgesprächen mit allen in den Landtag gewählten Parteien bereit – ausgenommen die AfD. »Wir werden ein sehr faires Angebot an alle Beteiligten machen«, sagte Weil.
Was zu befürchten und zu erwarten war: Die rechte AfD ist fortan auch in Niedersachsens Landtag vertreten. Nur knapp, mit rund sechs Prozent, kommt sie ins Parlament. Immerhin: Kein für viele Demokraten so bedrückendes Resultat wie im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt, wo die AfD 24,3 Prozent einfuhr.
Fast ein halbes Jahrhundert lang war das Parlament in Niedersachsen von rechtslastigen Politikern verschont geblieben. Gab doch die NPD, die sich bei der Wahl 1967 mit 7,0 Prozent der Stimmen zehn Sitze im Landtag sicherte, nur ein kurzes Gastspiel. Schon bei der folgenden Landtagswahl flog sie wieder raus aus dem Leineschloss und kam nie wieder hinein.
Ihre Abgeordneten waren nicht die ersten Rechtsextremisten, die dort nach dem Krieg ihre kruden Ansichten vertraten. Schon vier Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen, bei der Wahl 1951, waren Repräsentanten der Unbelehrbaren im Plenum: Die Sozialistische Reichspartei (SRP) hatte elf Prozent der Stimmen und damit 16 Sitze errungen. Eine üble Nazitruppe, die sich offen zu Zielen der NSDAP bekannt hatte und deswegen im Jahr 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
Daraufhin blieb Wählern, die noch nicht genug vom braunen Spuk hatten, in Niedersachsen nur noch die Deutsche Reichspartei, Rechtsextremisten, die 1951 auf drei und 1955 auf sechs Sitze im Landtag kam, dann aber von dort auf Nimmerwiedersehen verschwand. Parteienschicksale, die vielleicht Hoffnung machen darauf, dass auch die AfD eines Tages in der Rumpelkammer der Geschichte landet, nicht nur in Niedersachsen.
Betrübliches brachte die Wahl für die Linkspartei. Nach der Niederlage 2013, wo sie mit 3,1 Prozent der Wählerstimmen den Landtag verlassen musste, hatte sie nun auf eine Rückkehr ins Leineschloss gehofft. Und die Umfragen hatten sie dabei bestärkt: Um die fünf Prozent waren vorhergesagt worden. Doch nun scheiterte die Partei wahrscheinlich knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, mit um die 4,5 Prozent.
Ob doch noch ein rot-grünes Regierungsbündnis in Hannover möglich ist, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe unklar. So hoffte Stephan Weil am Abend noch auf eine Fortsetzung einer Koalition aus SPD und Grünen. »Der Abend ist noch sehr lang«, sagte der Ministerpräsident in einem Interview.
»Die SPD wird mit allen im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – sprechen, wie wir eine Regierung bilden. Wir werden ein sehr faires Angebot an alle Beteiligten machen.«
Stephan Weil