Mehr als ein Warnschuss

Nelli Tügel über den Sieg des Rechtspopulismus in Österreich

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk befand Ende Juni, die rechten Kräfte in Europa seien »nicht mehr auf dem Vormarsch«. Diese steile These war wohl der Erleichterung über den Ausgang der französischen und niederländischen Wahlen geschuldet. Heute zeigt sich, dass sie nicht nur steil, sondern auch verfrüht war. Nicht allein wegen des deutlichen Stimmenzuwachses für die FPÖ. Sondern auch, weil eine völlig radikalisierte und von den »Freiheitlichen« in vielem ununterscheidbar gewordene ÖVP mit einem puren Ressentiment-Wahlkampf in Österreich gewonnen hat.

Und die anderen? Ein linkes Lager gab sich in letzter Zeit nicht zu erkennen. Die SPÖ schloss eine Koalition mit der FPÖ nicht grundsätzlich aus. Der Ex-Grüne Peter Pilz, der mit eigener Liste antrat, machte auf radikal heimatverbunden, einwanderungskritisch – und wünschte sich ein »Silberstein-freies Österreich«. Die offenkundig antisemitische Konnotation dieser Anspielung auf den Skandal um Politikberater Tal Silberstein bestreitet Pilz zwar. Da er aber nicht blöd ist, darf man annehmen, dass auch dies ein Griff in die von allen Seiten viel benutzte Trickkiste des Ressentiment-Wahlkampfes war. Die Verlierer des Abends standen jedenfalls fest, lange bevor die Wahlurnen geschlossen wurden: Es sind jene Menschen, gegen die die Stimmungen gerichtet sind, derer sich da bedient wurde.