Türkische Spitzel beim BAMF
Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind: Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.
Berlin. Türkische Asylbewerber verdächtigen türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. Dies berichten der »Spiegel« und das ARD-Magazin »Report Mainz«, die hierzu eine gemeinsame Recherche geführt hatten. Türkische Asylbewerber erklärten demnach, sie hätten kurz nach Gesprächen mit dem Flüchtlingsbundesamt BAMF ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKPnahen Zeitungen wiedergefunden. Teilweise seien die Betroffenen auch als Terroristen diffamiert worden, was sie zur Zielscheibe von türkischen Nationalisten in Deutschland macht. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Magazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
Das BAMF teilte unterdessen mit, es habe sich von 15 freiberuflichen Mitarbeitern getrennt, weil diese sich nicht an das »Neutralitätsgebot« gehalten hätten. Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten, hieß es.
Das BAMF teilte mit, es habe sich von 15 freiberuflichen Mitarbeitern getrennt, weil diese sich nicht an das »Neutralitätsgebot« gehalten hätten.
Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen seit Längerem auch in Deutschland unter Beobachtung der Türkei. So gab es eine Spitzelaffäre beim Islamverband Ditib; es mehren sich außerdem Beschwerden, dass türkische Konsulatslehrer versuchen, über Schüler Informationen zu gewinnen; und kurdische Aktivisten beklagen in Deutschland schon länger, vom türkischen Geheimdienst beschattet zu werden. Erst vor wenigen Tagen ist deshalb in Hamburg ein Spion des türkischen Geheimdienstes verurteilt worden.
Eine der Personen, auf die sich der »Spiegel« als Quelle für seine Recherche stützt, hat als Anhänger der Gülen-Bewegung inzwischen Asyl in Deutschland erhalten. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seither sind Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen worden, viele wurden inhaftiert.
Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben seit dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Bis Mitte September haben 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Die stark gestiegene Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei sorgt für heftigen Ärger zwischen Berlin und Ankara. Die deutschtürkischen Beziehungen sind ohnehin sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.