Beifall für Trump gab es nur von Netanjahu
Internationale Partner überwiegend besorgt über Absicht des US-Präsidenten zur Aufkündigung des Iran-Vertrags
US-Präsident Trump will das Atomabkommen mit Iran nicht weiter einhalten; Israels Premier Netanjahu ist höchst erfreut. Die EU, Russland und Iran sind für den Bestand der Vereinbarung. Einige Minister rangen deutlich sichtbar die Hände, andere Kabinettsmitglieder versuchten sehr angestrengt, so zu tun, als seien sie gar nicht da, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim öffentlichen Teil der Kabinettssitzung am Sonntag minutenlang US-Präsident Donald Trump lobte und pries, er sei der »beste Freund Israels«, der »Mutigste«, habe nun »die Gelegenheit geschaffen, die iranische Aggression zu bekämpfen«. Jede »verantwortungsvolle Regierung« – auf den Fernsehbildern ist zu sehen, wie der politisch rechts stehende Bildungsminister Naftali Bennett erstaunt aufschaut – müsse sich nun hinter Trump und dessen »Kampf gegen das terroristische Regime in Iran« stellen.
»Es sind Situationen wie diese, die die Angelegenheit auf eine absurde Lachnummer reduzieren, und dabei untergehen lassen, wie komplex und ernst die Sache ist«, kommentierte Amos Jadlin, ehemals Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, kurz darauf im israelischen Militärrundfunk.
Trump hatte am Freitag erklärt, dass er dem US-Kongress nicht bestätigen werde, dass sich Iran an seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen hält; aufkündigen will er den Deal aber nicht: »Das Iran-Abkommen ist eine der schlimmsten und einseitigsten Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten je eingegangen sind. Aber was passiert ist, ist passiert.« Der USGesetzgebung zufolge muss der USPräsident dem Kongress alle 90 Tage bestätigen, dass sich Iran an das Abkommen hält; Trump hatte dies im Juli auch noch getan.
Seitdem hatte es Diskussionen darüber gegeben, wer über die Einhal- tung der Beschränkungen für Technologie, wie beispielsweise bestimmten Computer-Programmen, wachen soll, die zur Entwicklung von Atomwaffen beitragen können; die Positionen verhärteten sich, nachdem Trump den Disput öffentlich gemacht hatte.
Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innen- und außenpolitisch nahezu völlig isoliert da: In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Regierungschefin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Deal gestellt; er entspreche den »gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteressen«. Man sei über die möglichen Auswirkungen einer Aufkündigung besorgt. Und die Außen- beauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, stellte klar, dass das Abkommen keine unilaterale Vereinbarung der USA sei; Trump könne das Abkommen nicht beenden.
Im US-Kongress ist die Ablehnung des Abkommens zwar groß. Doch die Bereitschaft, sich von Trump den Ball zuspielen zu lassen, und dem Abkommen den Todesstoß zu versetzen, ist derzeit dennoch gering – und das liegt auch daran, dass das Außenministerium, die Geheimdienste, der Generalstab, selbst Trumps eigene Berater regelmäßig zwei Dinge sagen: Iran halte sich an seine Verpflichtungen. Und es gebe derzeit keine bessere Alternative. »Wir haben auf der einen Seite Leute, die sich seit Jahrzehnten mit solchen Fragen befassen, und wir haben einen Mann, der den Außenminister über Twitter zum Intelligenztest auffordert – wessen Urteil folgt man?«, sagt ein Sprecher von Bob Corker, Republikaner und Vorsitzender des Außenausschusses des Senats.
Oder anders gesagt: Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Kongress nun das Abkommen aufkündigen oder umfassende Sanktionen gegen Iran verhängen wird. Doch der Schaden sei schon jetzt immens, warnt Ehud Barak, ehemaliger israelischer Generalstabs- und Regierungschef. Denn innenpolitisch befindet sich Iran in einer schwierigen Lage: Mit dem Abkommen waren die militärischen Falken isoliert worden. Doch die Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung haben sich bislang nur teil- weise erfüllt. Trumps Ankündigung am Freitag wurde in Politik und Öffentlichkeit Irans nun so interpretiert, dass man den USA nicht vertrauen kann. Ali Dschafari, Chef der Revolutionsgarden, forderte im iranischen Fernsehen »eine Antwort, die auch Donald Trump versteht«.
Stephen Townsend, Kommandeur der US-Truppen in Irak, befürchtet, dass die Revolutionsgarden nun ihren Einfluss über schiitische Milizen in Irak für einen »Stellvertreterkrieg« in Irak nutzen könnten. Bei iranischen Radikalen kommt so etwas gut an, während Präsident Hassan Ruhani zur Besonnenheit mahnt: »Die USA sind nur ein Akteur unter vielen, und die anderen Beteiligten sehen die Situation glücklicherweise sehr viel klarer«, sagte ein Sprecher.