Kritik an der »Lebenslüge« der SPD
Ein bayerischer Landtagsabgeordneter denkt über eine Fusion mit der Linkspartei nach
»Die SPD muss sich eingestehen, dass die Agenda-Politik von Schröder falsch war«, sagt der langjährige Landtagsabgeordnete der Bayern-SPD Franz Schindler. Und die LINKE sieht er als Partner. Wenige Wochen nach dem dramatischen Einbruch bei der Bundestagswahl 2017 leckt die bayerische SPD ihre Wunden und versucht, die Gründe für die Wahlniederlage zu analysieren. Mit einem Ergebnis von 15,3 Prozent erzielten die Sozialdemokraten in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestageswahl überhaupt. Und plötzlich hört man aus dem bayerischen Landtag ungewohnte Töne, als sei endlich ein Tabu gebrochen.
Diese Töne kommen freilich nicht von vorderster Front. So sorgt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum, Markus Rinderspacher, derzeit eher um die CSU als um die eigene Partei. »Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus«, sagte er der Presse. Er sieht beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer einen »galoppierenden Autoritätsverlust«. Die CSU blockiere mit »quälenden Personal- und Machtkämpfen« das ganze Land.
Franz Schindler sieht eine ganz andere Perspektive: Der Landtagsabgeordnete aus dem oberpfälzischen Schwandorf ist Vorsitzender des SPD- Bezirksverbandes Oberpfalz und sitzt seit 1990 im Landtag. Dort leitete der Rechtsanwalt unter anderem den NSU-Untersuchungsausschuss. Schindler gehört also durchaus zum Establishment der bayerischen SPD und deshalb ist es interessant, wenn er Aussagen macht wie: »Die SPD muss sich eingestehen, dass die Agenda-Politik von Schröder falsch war. Wer behauptet, das war wichtig, um das Land nach vorne zu bringen, lügt die Menschen an.« Neben der Abschaffung von Hartz IV müsse auch die Anhebung des Rentenalters wieder rückgängig gemacht werden. Und schließlich bringt Schindler nicht nur eine Zusammenarbeit, sondern sogar das Zusammengehen der SPD mit der Linkspartei ins Spiel. Zwar nicht für morgen, aber bald.
Gemacht hat der Landtagsabgeordnete diese Aussagen gegenüber der heimischen Lokalpresse. Auf Nachfrage bleibt er dabei: Hartz IV sei die »Lebenslüge« der SPD. Und: »Die Sozialdemokraten haben es nicht verstanden, dem neoliberalen Mainstream zu widerstehen.«
Das sind Töne, die so in den vergangenen drei Bundestagswahlkämpfen nicht zu hören waren, jedenfalls nicht von offizieller Parteiseite. Das mag auch nicht verwundern, waren doch die oberen Parteiposten der SPD von Leuten besetzt, die maßgeblich an der Hartz-IV-Gesetzgebung mitgewirkt haben, Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel. Mit einem in dieser Hinsicht weniger belasteten Martin Schulz und einer Andrea Nahles, so glaubt Schindler, könnten sich die Hartz-IV-Kritiker in der Partei durchsetzen. Die bayerische SPD könne dabei eine Rolle spielen, handele es sich doch um »keinen unbedeutenden Landesverband«, der etliche Bundestagsabgeordnete stelle.
Fragt man Schindler, ob man derartige Ansichten in der SPD nur dann äußern könne, wenn man die politische Karriere bereits hinter sich hat, widerspricht er vehement. Er habe sich von Anfang an gegen die Agenda 2010 ausgesprochen und seine Position sei innerhalb der Landtagsfraktion keineswegs isoliert. Gleichwohl wird der 61-Jährige bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren.
Spricht man Schindler auf seine angedachte Fusion der SPD mit der Linkspartei an – ein Gedanke, der sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl eher sehr exotisch anmutet – verweist er auf die politische Situation in Deutschland, die ihn an die 1930er Jahre erinnert: »Das riecht nach Weimar.« In seinem Wahlkreis Schwandorf liegt die AfD mit 17,3 Prozent der Stimmen nach der CSU an zweiter Stelle – vor der SPD mit 16,2 Prozent. »Nein«, sagt Schindler, »ich habe nicht gespürt, dass wir so abstürzen.« Und das, obwohl es ja keine Wirtschaftskrise gebe; wie sähe ein Ergebnis wohl dann aus, so seine Frage. Und weil sich das rechte Lager radikalisiere, müssten SPD und Linkspartei zusammengehen.
Inwiefern derartige Positionen in der bayerischen SPD Platz finden, ist noch unklar, obwohl die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen bereits einen »Linksruck« der Partei nach der Wahlniederlage gefordert hat. Wie der nun konkret aussehen wird, muss sich erst zeigen. Auf Bundesebene hat Schindler zumindest einen Mitstreiter. Auch Johano Strasser, altlinker Sozialdemokrat und Mitglied der SPDGrundwertekommission, kritisiert in einem Zeitungsinterview den »Sündenfall der SPD«, also Hartz IV. Und der 78-Jährige plädiert für eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in der Opposition und auch darüber hinaus, eine Fusion hält er allerdings für eher unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage für die SPD laute, wozu die Sozialdemokratie eigentlich auf der Welt sei.