Sachsens SPD will keinen Rechtsruck

Landeschef Dulig warnt den Koalitionspartner CDU

Dresden. Der Ausgang der Bundestagswahl soll nach dem Willen der sächsischen SPD die Regierungsarbeit im Freistaat nicht negativ beeinflussen. Einen »Rechtskurs« der CDU/SPD-Regierung schloss SPD-Parteichef und VizeMinisterpräsident Martin Dulig aus. Dafür werde die SPD sorgen. Schließlich bestehe die Landesregierung aus zwei Parteien. Wenn es darum gehe, welchen Kurs eine Staatsregierung einschlage, könne das nicht einseitig von einer Partei verkündet werden.

Dulig reagierte damit auf eine Debatte innerhalb der CDU über den künftigen Kurs der Union. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts angedeutet und eine schärfere Asylpolitik gefordert. Die erfolgverwöhnte CDU war in Sachsen hinter der AfD nur zweitstärkste Kraft geworden, was einem politischen Erdbeben gleichkam.

»Natürlich liegen nach diesem Wahlergebnis die Nerven bei unserem Koalitionspartner relativ blank«, sagte Dulig. Er könne das verstehen und sage das ohne Häme. Es habe sehr gute Diskussionen im Kabinett darüber gegeben, wie dieses Wahlergebnis zu interpretieren sei. Schlüsse daraus müsse jede Partei für sich ziehen. »Ich habe ein großes Interesse daran, diese Legislaturperiode mit Stanislaw Tillich vernünftig zu Ende zu bringen und gemeinsam die Probleme zu lösen, die wir haben.«

Für Dulig steht allerdings auch fest, dass es im Freistaat kein »Weiter so!« geben darf. Für diese Erkenntnis habe er nicht erst das Wahlergebnis benötigt, betonte der Politiker. Der Staatsabbau der vergangenen Jahre falle Sachsen nun auf die Füße. Die SPD habe dazu beigetragen, den Stellenabbau zu stoppen. Vieles brauche aber Zeit. Beim Thema Lehrermangel befinde man sich nun in einem Reparatur-Modus. Man könne der SPD nicht vorwerfen, dass sie nur kritisiere. Sie helfe vielmehr, die Probleme zu lösen.

Auch innerhalb der SPD erwartet Dulig eine Debatte über den künftigen Kurs. Sie soll bereits auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 21. Oktober in Neukieritzsch bei Leipzig geführt werden. Im Fokus steht ein Leitantrag des Landesvorstandes unter dem Titel »Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle«. Dulig: »Sachsen geht es gut. Das heißt aber nicht, dass es allen Menschen in Sachsen gut geht, denn wir stehen erneut vor einer Zeitwende.« Er verwies auf Themen wie Fachkräftemangel und Digitalisierung.

Laut Dulig haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen allein gelassen gefühlt. »Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und eine rigide Sparpolitik haben das Vertrauen vieler Menschen in den Staat beschädigt. Hier müssen wir jetzt gegensteuern.«