Mit dem Teufel gegen den Teufel

Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot überliefert, Sachsen brauche keine Komitees für Gerechtigkeit, seine Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung wollte der sächsische Ministerpräsident jenen Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich gegen die soziale Spaltung und die Benachteiligung des Ostens wandten.

Biedenkopf musste irgendwann aufgrund mehrerer Affären zurücktreten. Nun hat der inzwischen 87-Jährige dazu beigetragen, seinen Nach-Nachfolger Stanislaw Tillich abzusägen. Den ereilte ein ähnliches Schicksal wie den Vor-Vorgänger: Etliche Jahre im Amt, erwies er sich als blind gegenüber einem der politischen Hauptprobleme im Lande; diesmal war es der wachsende Rechtsextremismus und -populismus. Dass der vor allem im – so die Perspektive der Sachsen-CDU – ostdeutschen Musterland grassierte, erst in Gestalt der NPD, dann von Pegida, dann der AfD, gab den selbstgefälligen Christdemokraten nur wenig zu denken. Bis zur Bundestagswahl vor einigen Wochen, als die AfD stärkste Partei in Sachsen wurde und die CDU auf den Boden der Tatsachen holte.

Seitdem wird in der SachsenCDU über einen Rechtsruck als mögliche Strategie gegen die Rechtspopulisten gestritten. Also Teufelsaustreibung mit Hilfe des Teufels. Künftig ohne Tillich. Sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer übrigens ist ein ausgewiesener Hardliner – selbst für sächsische Verhältnisse.