Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs
Kompromiss mit LINKE-Parteispitze bei Klausur in Potsdam
Potsdam. Die Spitze der Linksfraktion hat die Partei dazu aufgerufen, sich nach dem jüngsten Machtkampf wieder Sachfragen zu widmen. »Die Lösung ist immer: zurück zur Politik«, sagte Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss der Fraktionsklausur am Mittwoch in Potsdam. Die KoVorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, nach den »überflüssigen Attacken« aus der Parteispitze müsse jetzt »ein Schlussstrich unter die Grabenkämpfe gezogen werden«.
Bartsch und Wagenknecht waren am Dienstagabend in ihren Ämtern bestätigt worden. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, durch Geschäftsordnungsanträge ihren Einfluss zu beschneiden, um den der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu stärken. Wagenknecht hatte daraufhin mit Rücktritt gedroht. Als Kompromiss wurde für die beiden Parteichefs nun ein herausgehobenes Rederecht im Bundestag geschaffen.
Die Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht haben sich teilweise durchgesetzt. Bei einer Klausur wurden Anträge, die ihnen nicht genehm waren, entschärft oder zurückgezogen.
Auch nach dem auf der Fraktionsklausur in Potsdam geschlossenen Kompromiss zwischen Partei- und Fraktionsführung der LINKEN herrschten intern noch immer Spannungen. Als die Spitzenvertreter zur späten Abendstunde am Dienstag zum Abschluss des ersten Tages vor die Presse traten, wies die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht den Parteichef Bernd Riexinger, der die Journalisten begrüßt hatte, darauf hin, dass dies »die Pressekonferenz der Fraktion« sei. Also durfte Wagenknecht mit ihrem Statement beginnen.
Sie freute sich über ihr »gutes Ergebnis« bei der Vorstandswahl. Wagenknecht erhielt nach Fraktionsangaben 49 Stimmen, zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab vier Enthaltungen. Sie erzielte damit 75,4 Prozent der Stimmen. Auf Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch entfielen 52 Stimmen, es gab acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bartsch kam damit auf 80 Prozent.
Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte der 69-köpfigen Fraktion hatten sich Wagenknecht und Bartsch gemeinsam mit den Parteichefs Katja Kipping und Riexinger am Abend in einen separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten. Sie einigten sich letztlich darauf, dass die Parteivorsitzenden ein erweitertes Rederecht im Bundestag erhalten. Dabei geht es vor allem um mediale Präsenz. Wer bei wichtigen Debatten den Aufschlag für seine Fraktion im Plenum machen darf, der hat die besten Chancen darauf, zitiert zu werden. Künftig soll die Fraktion in Einzelfällen darüber abstimmen, wenn Kipping und Riexinger das Erstrederecht für sich beanspruchen.
Das angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand bekamen die Parteivorsitzenden dagegen nicht. Der entsprechende Antrag wurde zurückgezogen. Wagenknecht hatte die beiden Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung so gewertet, dass die »Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird« und in einem Brief an die Abgeordneten mit Rücktritt gedroht. Riexinger sagte dagegen, dass es nie das Ziel gegeben habe, die Fraktionsvorsitzenden zu demontieren.
Bei den Streitigkeiten geht es nicht nur um Macht und Einfluss, sondern auch um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wagenknecht hatte ihren Kontrahenten vorgeworfen, dass diese sie als Hindernis für »eine angepasste LINKE« sehen. Dabei geht es nach Meinung der Fraktionschefin auch um den Annäherungsprozess an die SPD, den einige Politiker der LINKEN vorantreiben wollen.
Hinzu kommen die seit Monaten ausgetragenen Streitigkeiten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang wird auch darüber debattiert, wie die Linkspartei Wähler zurückgewinnen kann, die zur AfD abgewandert sind, ohne die zunehmende Zahl von Unterstützern in urbanen Milieus zu verlieren. Wagenknecht meint, dass es auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt durch die Zuwanderung eine stärkere Konkurrenzsituation gebe und die »Kapazitäten« begrenzt seien. Kipping will dagegen nun in der Partei eine Debatte über ein »linkes Einwanderungsgesetz« anstoßen.
Zum Abschluss der Klausurtagung am Mittwochnachmittag traten Wagenknecht und Bartsch noch einmal vor die Journalisten. Er sei froh, dass die internen Konflikte nicht vor der Bundestagswahl am 24. September ausgebrochen seien, betonte Bartsch. »Jetzt haben wir eine Entscheidung getroffen, die uns arbeitsfähig macht.«
Wagenknecht sprach von »ziemlich überflüssigen Attacken«, die von der Fraktion zurückgewiesen worden seien. »Es muss nun ein Schlussstrich unter die Grabenkämpfe gezogen werden«, sagte sie.
Kipping stellte den Sachverhalt in einem Fernsehinterview etwas anders da. Nach ihrer Auffassung habe sie selbst »mehrmals sehr nachdrücklich für einen Kompromiss geworben«. Sie sei nun froh, dass Sahra Wa- genknecht das am Ende akzeptiert hat, sagte Kipping.
Riexinger kritisierte Wagenknecht im »Deutschlandfunk« wegen ihres Briefs. »Ich glaube, dass man so einen Brief nicht schreiben darf. Aber wie gesagt, wir haben klar gesagt, dass wir einen Schlussstrich darunter ziehen«, sagte der Parteichef. Wagenknecht müsse jetzt etwas dafür tun, »dass die Fraktion integriert wird und dass sich alle dort wiederfinden«.
Weniger öffentliche Beachtung fand ein Thesenpapier mit 14 Punkten, das die Fraktionsführung in Potsdam vorgelegt hatte. Darin gehen die Autoren davon aus, dass eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung die bisherige Umverteilung von unten nach oben fortsetzen würde. Dagegen wolle die Linkspartei, die dann die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag wäre, Widerstand leisten. Zudem verspricht die Partei unter anderem, sich für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie für den Schutz und die Schaffung von Industriearbeitsplätzen einzusetzen. Bekenntnisse gegen eine militärische Aufrüstung und für einen »sozial-ökologischen Umbau« finden sich ebenfalls in dem Papier.
Das Asylrecht solle nicht angetastet werden. Nicht vollständig begeistert sind die Autoren aber von dem Begriff der »Weltoffenheit«, der etwa von Kipping gerne benutzt wird. Der Begriff habe für einen ehemaligen Erasmus-Studenten »einen ganz anderen Klang als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort oder den dank Entsenderichtlinie ermöglichten Einsatz untertariflich bezahlter Arbeitnehmer aus Osteuropa verloren hat«, heißt es in dem Thesenpapier.
Bei den Streitigkeiten geht es nicht nur um Macht und Einfluss, sondern auch um inhaltliche Fragen.